Haus­halts­re­de zum Haus­halt 2012 der Stadt Fürth

13. Dezember 2011 | von | Kategorie: Politik

Re­de des CSU-Stadt­rats Sieg­fried Tie­fel vom 05.12.2011 zum Haus­halt 2012 der Stadt Fürth:

Sehr ge­ehr­ter Herr Ober­bür­ger­mei­ster,

Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

Herr Ober­bür­ger­mei­ster, ob ich die­se Re­de in 3 Mi­nu­ten schaf­fe, weiß ich nicht. Ich wer­de hier je­doch nicht um Re­de­zeit bet­teln. Wenn Sie die Re­de nicht mehr er­tra­gen und der Mei­nung sind, dass ei­ne Haus­halts­re­de nicht län­ger sein darf, als ein Re­de­bei­trag im Stadt­rat sein soll, ha­ben Sie die Mög­lich­keit, kraft Am­tes, mir das Mi­kro­fon ab­stel­len zu las­sen. Ich wür­de das selbst­ver­ständ­lich re­spek­tie­ren.

Die über­flüs­si­ge Re­de­zeit­re­ge­lung, kann man als ein In­diz da­für se­hen, dass in Fürth die De­mo­kra­tie da­bei ist, sich selbst ab­zu­schaf­fen. Die SPD macht was sie ge­ra­de will. Der CSU-Frak­ti­on ist der recht deut­li­che Wäh­ler­auf­trag zur Kon­trol­le der Re­gie­rung müh­se­lig und of­fen­bar mit zu viel Ar­beit ver­bun­den. Man rich­tet sich’s be­quem ein und po­si­tio­niert sich als fünf­tes Rad am Wa­gen der SPD. Sich an­zu­hö­ren, was der Wett­be­werb zu sa­gen hat, ist nicht nur de­mo­kra­ti­sche Ge­pflo­gen­heit son­dern wä­re auch ein Akt des po­li­ti­schen An­stan­des.

Doch nun zu Ih­rem Haus­halt, Frau Dr. Am­mon. Wie es aus­sieht füh­ren Sie uns herr­li­chen Zei­ten ent­ge­gen. In ih­rer Fi­nanz­pla­nung für 2015 über­tref­fen Sie die Min­dest­zu­füh­rung an den Ver­mö­gens­haus­halt und er­war­ten ei­ne Net­to­kre­dit­til­gung von 4,25 Mil­lio­nen Eu­ro. Wahr­lich ein Mär­chen.

Es ge­schah im Haus­halts­voll­zug 2010. Sie ha­ben die Haus­halts­zah­len halb­wegs der tat­säch­li­chen In­ve­sti­ti­ons­tä­tig­keit an­ge­passt und da­mit im Ver­mö­gens­haus­halt 5,9 Mio. Eu­ro ein­ge­spart. Ein zwar ein­ma­li­ger aber rich­ti­ger und längst über­fäl­li­ger Schritt. Zu­sam­men mit Ver­bes­se­run­gen im Ver­wal­tungs­haus­halt im we­sent­li­chen aus Steu­er­mehr­ein­nah­men er­gab sich ei­ne Ver­bes­se­rung des Fi­nan­zie­rungs­sal­dos um 16,3 Mio. Eu­ro.

Jetzt der Zau­ber. Ent­ge­gen der Be­schluss­la­ge im Haus­halts­plan 2010 wur­de die Ver­bes­se­rung nicht ein­ge­setzt um die Til­gung des Trä­ger­dar­le­hens zu re­du­zie­ren. Es wur­de we­der die Min­dest­zu­füh­rung zum Ver­mö­gens­haus­halt aus­ge­wie­sen noch wur­de die Kre­dit­auf­nah­me auf das zu­läs­si­ge Maß re­du­ziert. Statt­des­sen wur­de ei­ne kre­dit­fi­nan­zier­te Zu­füh­rung zur all­ge­mei­nen Rück­la­ge in Hö­he von 13,8 Mio. Eu­ro aus­ge­wie­sen. Herr Ober­bür­ger­mei­ster, Sie lei­hen sich Geld von der Bank und zei­gen der Stadt und ih­ren Bür­gern, wie reich wir sind. Wir bil­den schließ­lich Rück­la­gen.

Es ge­schah im Haus­halt 2011. Zu­griff auf die kre­dit­fi­nan­zier­te Rück­la­ge in Hö­he von 7 Mio. Eu­ro. Nicht­auf­nah­me der Deckungs­lücke 2009 in Hö­he von 8,8 Mio. Eu­ro. Das De­fi­zit im Ver­wal­tungs­haus­halt in Hö­he von 5,7 Mio. Eu­ro kann im Nach­trags­haus­halt im We­sent­li­chen durch Steu­er­mehr­ein­nah­men und ei­ner um 2,0 Mio. Eu­ro hö­he­ren Schlüs­sel­zu­wei­sung vom Land Bay­ern aus­ge­gli­chen wer­den. Die Re­gie­rungs­vor­ga­be wird da­mit durch Mehr­ein­nah­men er­füllt.

Was ge­schieht im Haus­halt 2012?

Ri­si­ken der Stadt­ent­wick­lung wer­den in Son­der­ver­mö­gen aus­ge­glie­dert. Als Bei­spiel dient das Son­der­ver­mö­gen »Ge­wer­be­ge­biet Hard­hö­he West«. Die Er­schlie­ßung wird mit zu er­war­ten­den Grund­stücks­ver­kaufs­er­lö­sen ge­si­chert. Der Aus­gleich der Grund­er­werbs­ko­sten bleibt un­ge­wiss. Der Ver­kauf von Bau­land in »Ober­für­berg Nord« soll 7,0 Mio. Eu­ro er­brin­gen. Hier wird Bau­land ver­kauft, be­vor es über­haupt als sol­ches aus­ge­wie­sen ist. Es stellt sich die Fra­ge, in­wie­weit der Stadt­rat im Rah­men der Bau­leit­pla­nung noch un­ab­hän­gig ent­schei­den kann, wenn mög­li­che Bau­lan­der­lö­se be­reits aus­ge­ge­ben sind. Ver­stärk­te zum Teil ein­ma­li­ge Zu­grif­fe auf die Stadt­ent­wäs­se­rung und die In­f­ra Fürth. Bei der Stadt­ent­wäs­se­rung ist es un­pro­ble­ma­tisch, hier kann man durch Ge­büh­ren­er­hö­hung den Bür­ger be­la­sten. Die In­f­ra steht im Wett­be­werb, ob die hö­he­ren Ge­winn­ent­nah­men auch in Zu­kunft mög­lich sind, ist un­ge­wiss. Bud­get­de­fi­zi­te in Hö­he von 3,6 Mio. Eu­ro wer­den nicht aus­ge­gli­chen son­dern vor­ge­tra­gen. Steu­er­ein­nah­men wer­den op­ti­mi­stisch nach oben kor­ri­giert. Die In­ve­sti­tio­nen im Ver­mö­gens­haus­halt wer­den auf ei­nen hi­sto­ri­schen Tief­stand zu­sam­men­ge­stri­chen.

Be­vor die Lust am spa­ren auch mei­ne Sin­ne über­wäl­tigt, sei mir ein Fa­zit er­laubt.

  • Bei den der­zeit zwangs­läu­fig nied­ri­gen In­ve­sti­tio­nen und Un­ter­halts­auf­wen­dun­gen ist ein Er­halt der städ­ti­schen In­fra­struk­tur nicht ge­währ­lei­stet.
  • Die op­ti­mi­stisch ein­ge­schätz­ten Steu­er­ein­nah­men las­sen kei­nen Spiel­raum mehr er­war­ten.
  • Die in Son­der­ver­mö­gen aus­ge­la­ger­ten Ri­si­ken wer­den über kurz oder lang den Kern­haus­halt be­la­sten.
  • Ein­ge­stell­te Ein­mal­ef­fek­te in der Grö­ßen­ord­nung 10 Mio. Eu­ro sind in Fol­ge­jah­ren nicht wie­der­hol­bar.
  • Stei­gen­de Bud­get­de­fi­zi­te las­sen an der vol­len Um­setz­bar­keit der Spar­maß­nah­men zwei­feln.
  • Am struk­tu­rel­len De­fi­zit hat sich trotz ein­ge­lei­te­ter Spar­maß­nah­men noch nichts Ent­schei­den­des ge­än­dert.

Frau Dr. Am­mon, Ihr Vor­gän­ger hat zur schlech­ten Haus­halts­la­ge we­nig­stens ein rea­li­sti­sches Bild ge­lie­fert. Sie set­zen dem Gan­zen die Kro­ne auf. Sie lie­fern zur nach­wie­vor schlech­ten La­ge ei­ne fan­ta­sti­sche Pro­gno­se. Die Show ist per­fekt.

Frau Dr. Am­mon, Herr Ober­bür­ger­mei­ster, träu­men Sie süß ich gön­ne es ih­nen, der tri­ste All­tag wird Sie schnell ge­nug ein­ho­len.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Sieg­fried Tie­fel
CSU Stadt­rat

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Ein Kommentar zu »Haus­halts­re­de zum Haus­halt 2012 der Stadt Fürth«:

  1. Dan­ke, dass Sie Ih­re Re­de hier ver­öf­fent­li­chen. Mö­gen an­de­re Ih­nen fol­gen! Der Ti­tel ist je­doch et­was dop­pelt-ge­mop­pelt: Haus­halts­re­de zum Haus­halt? :)

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