BI-Presseerklärung: Investoren-Auswahlverfahren Einkaufsschwerpunkt Rudolf-Breitscheid-Straße
5. März 2011 | von Christofer Hornstein | Kategorie: Häuserkampf
Presseerklärung der Bürgerinitiative »Eine bessere Mitte für Fürth« zum begonnenen Investoren-Auswahlverfahren vom 04.03.2011:
Die BI begrüßt den konstruktiven Dialog mit der Stadt Fürth bezüglich des Einkaufsschwerpunkt Rudolf-Breitscheid-Straße. Insbesondere wird das vorgesehene Dialogverfahren zur Investorenauswahl als sinnvoll erachtet: Die Stadt Fürth sichert sich damit schon im Vorfeld weitgehende Einflussmöglichkeiten auf die Projektentwicklung. Die Einbeziehung von Stadtheimatpfleger, Einzelhandelsverband, Wirtschaftsbeirat und der Bürgerinitiative »Eine bessere Mitte für Fürth« im Projektbeirat gewährleistet zumindest den Informationsfluss zu relevanten Interessenvertretern; inwieweit eine Rückkopplung zur Dialogrunde gewährleistet ist, bleibt abzuwarten.
Viele unserer Forderungen gingen in die Aufgabenbeschreibung zum Investoren-Auswahlverfahren ein. Eines unserer zentralen Anliegen jedoch – der Erhalt der Rudolf-Breitscheid-Straße in voller Breite als öffentlicher Raum – fand keine Berücksichtigung in der Vorgabe.
Mit Verwunderung mussten wir außerdem feststellen, dass der Satz »Weitere zwingende Vorgabe ist die Beachtung des Denkmalschutzes«, der am Montag, den 21.02.2011 im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss so beschlossen wurde, in der Beschlussvorlage der Stadtratssitzung vom Mittwoch, den 23.02.11 fehlte und dies in der Vorstellung der Vorlage durch die Verwaltung keine Erwähnung fand.
Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit die Stadt Fürth als »Denkmalstadt Fürth« die Anliegen des Denkmalschutzes – aus der starken Position des Verkäufers heraus – im Dialogverfahren de facto vertreten wird.
Die Bürgerinitiative möchte Transparenz in das Verfahren bringen und eine interessierte Öffentlichkeit umfassend informieren. Dazu bieten wir im Anschluss an die Projektbeirat-Sitzungen öffentliche Info-Veranstaltungen zum Stand des Verfahrens.
Ort und Termine werden rechtzeitig auf unserer Internet-Seite veröffentlicht. Hierzu wird es auch eine kurze Pressenotiz geben.
Wie kann denn ein vom Wirtschafts- und Grundstücksausschuss beschlossener Satz in der Beschlussvorlage für die Stadtratsitzung einfach fehlen???? Ohne dass das Fehlen erwähnt geschweige denn begründet wird?
Ist das Schlamperei, Mauschelei oder arglistige Täuschung?
@ Manu: ich denke eher Letzteres, sie probierns halt immer wieder...gut dass wir die hochaufmerksame BI haben !
In der Geschäftsordnung der Stadt Fürth ist unter § 33 (4) folgendes zu lesen:
»Zu Tagesordnungspunkten, die in einem Ausschuss vorbehandelt worden sind, ist der Beschluss des Ausschusses bekannt zu geben.«
Wenn nun in der Stadtratsitzung der Beschluss nicht bekanntgegeben wurde, sondern mit einer anderen, veränderten Vorlage gearbeitet wurde, und diese Veränderung auch nicht bekanntgegeben wurde, dann wurde – meiner Ansicht nach – gegen die Geschäftsordnung der Stadt Fürth verstoßen.
Die offizielle »Aufgabenbeschreibung Investorenauswahlverfahren für den ‘Einkaufsschwerpunkt an der Rudolf-Breitscheid-Straße’« liegt uns vor. In einer hier herunterladbaren PDF-Fassung sind die aus der Stellungnahme der Bürgerinitiative übernommenen Texpassagen in blau, die nicht übernommenen Teile hingegen in rot gekennzeichnet.
Vielleicht gibt die BI nun endlich ihren Schmusekurs auf?
Schon nachdem die Kernpuntke »Bus« und »Erhalt des öffentlichen Raums« abgeschmettert wurden, hätte es eigentlich einen Aufschrei geben müssen. Stattdessen weiter die alten Schmeicheleien, die Stadt hätte viel richtig gemacht etc.
Danke jedenfalls dafür:
»Die Bürgerinitiative möchte Transparenz in das Verfahren bringen und eine interessierte Öffentlichkeit umfassend informieren. Dazu bieten wir im Anschluss an die Projektbeirat-Sitzungen öffentliche Info-Veranstaltungen zum Stand des Verfahrens.«
Eigentlich traurig, dass die BI hier einspringen muss, wo die Stadt sich aus der Verantwortung stiehlt. Denn erstens wäre die Information der Öffentlichkeit eigentlich die Aufgabe des OB und zweitens sollte Beteiligung eigentlich über Information hinaus gehen.
Als Mitglied der Bürgerinitiative »Eine bessere Mitte für Fürth« lege ich Wert auf den klarstellenden Hinweis, daß es so etwas wie einen »Schmusekurs« nicht gibt. Wohl aber gibt es einen herrschenden Konsens, der davon ausgeht, daß auf »der anderen Seite« (im Rathaus also) ebenfalls rechtschaffene Menschen am Werke sind, die um das Wohl ihrer Stadt besorgt sind. Dissenz gibt es mithin nur in der Beurteilung dessen, was als vorteilhaft für die Stadt und deren Bürgerschaft anzusehen ist.
Ein Konfrontationskurs auf Biegen und Brechen erschien und erscheint uns mehrheitlich als kontraproduktiv, wir wollen weiterhin unter Gesichtswahrung aller Beteiligten das Beste für die Stadt herausholen. Dahin führt uns nur der mühevolle Weg des Dialogs und der Detail-Diskussionen, nicht aber das Bimmeln mit der großen Glocke und vollmundig vorgetragene Fundamental-Opposition.
Aktuell versuchen wir herauszufinden, was hier vorgegangen ist und warum Stadtratsvorlagen ohne Beschluß abgeändert wurden. Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir derzeit immer noch von Versehen und nicht von Vorsatz aus. Sollten sich freilich die schlimmsten Befüchtungen bewahrheiten, wird man die Situation neu bewerten und adäquat antworten müssen!
Nachsatz: Ich persönlich stehe dem ganzen Konsumwahn und dessen glitzernden Tempeln äußerst kritisch gegenüber, aber wenn ich mein asketisches Credo zur Maxime für alle erhöbe, hätte ich nicht einmal den Hauch einer Chance, wenigstens durch ein gewisses Maß an gestalterischer Einflußnahme das Schlimmste mit zu verhüten. So ist das nun mal in der Realität...
In der »offiziellen Aufgabenbeschreibung« sind also einige der wichtigsten Punkte nicht übernommen worden. Da schrillen bei mir alle Alarmglocken...
Pressespiegel: »Stadt Fürth sichert Einkaufsschwerpunkt ab« (FN)
Die Bürgerinitiative hat vor über einer Woche eine Pressemitteilung herausgegeben und natürlich auch an die FN geschickt.
Leider wurde diese Pressemitteilung von unserer Zeitung bis jetzt verschwiegen oder geflissentlich übersehen oder verschlampt – man weiß es nicht.
VIELEN DANK, liebe FN, dass ich heute z.B. gleich auf Seite 1 erfahre, dass unser Storchenpaar wieder vereint ist – das freut mich als Biologin natürlich. Aber als Fürther Bürgerin denke ich, es gäbe doch wichtigere Themen, über die die Bevölkerung informiert werden sollte!
Pressespiegel: »Zweifel am effektiven Denkmalschutz« (FN)
Pressespiegel: »Debatte um den Denkmalschutz« (FN)
Pressespiegel: »Fürther City: Auftritt der Investoren« und der Kommentar von Wolfgang Händel: »Pannen und Lokalpatrioten« (FN)
Pressespiegel: »Marktkauf-Komplex soll aufgemöbelt werden« (FN)
Pressespiegel: »Einkaufsschwerpunkt: Projektbeirat muss schweigen« (FN)
Pressespiegel: »Die Nachbarn machen Fürth Konkurrenz« (FN)
Pressespiegel: »Ein Stück Innenstadt ins Internet verdrängt« (FN)
Pressespiegel: »Im Fürther City-Center stehen die Zeichen endlich auf Grün« (FN)
Pressespiegel: »Weiterer Bewerber wirft das Handtuch« (FN)
Pressespiegel: »Der Staubsaugereffekt – Oder warum Shopping-Malls so erfolgreich sind« (ruhrbarone)
Alfred Nathan hat unser Problem vor knapp hundert Jahren schon auf den Punkt gebracht:
(aus: Fürther Leben, in: An Rednitz und Pegnitz, 1918)
Pressespiegel: »Fürther Kinomacher zieht es nach Neumarkt« (FN)
Pressespiegel: »Harmonische Suche nach Investoren« (FN)
Heute ist Redaktionsschluß für das »wettbewerbliche Dialogverfahren zum Einkaufsschwerpunkt Rudolf-Breitscheid-Straße«, und damit ist auch das Ende der Geheimhaltungsverpflichtung gekommen: In einer öffentlichen Veranstaltung im DGB-Haus (Königswarterstr. 16) stellt die Bürgerinitiative »Eine bessere Mitte für Fürth« um 20 Uhr die verschiedenen Konzepte vor, die von den noch im Rennen befindlichen Bietern ausgearbeitet worden sind. Weitere Infos dazu finden sich auf der Homepage der BI.
Pressespiegel: »Die Spannung in der Fürther Innenstadt steigt« (FN)
Pressespiegel: »Absage an das Ufo« (FN)
Des Stadtheimatpflegers aktuelle Stellungnahme zu den drei verbliebenen Bauwilligen findet sich in seinem Rundbrief Nr. 68.
Pressespiegel: »Drei Entwürfe für den Fürther Einkaufsschwerpunkt« (FN)
An dieser Stelle wird die Diskussion nunmehr geschlossen und unter einem neuen Artikel zum gleichen Thema weitergeführt.