Heiße Luft um die Gustav­straße

14. April 2015 | von | Kategorie: Politik

Am 13. April 2015 fand im Kulturforum die Veranstaltung mit dem denkwürdigen Titel »Zusammenleben in der Gustavstraße« statt – u.a. mit MdB Carsten Träger, MdB Florian Pronold, OB Dr. Thomas Jung, MdL Horst Arnold und MdL/BM Harry Scheuenstuhl sowie BM Thomas Zwingel.

Florian Pronold im Kulturforum. (Foto: Alexander Mayer)

Florian Pronold im Kulturforum. (Foto: Alexander Mayer)

Ein verlorener Abend – wie ich der Chefin reuemütig beichten musste, als ich spät abends von der Ver­an­stal­tung und Stammtisch-Nachbesprechung heim­kom­mend unter die Bettdecke kroch. Lange hatte ich gezögert, zu der Veranstaltung zu gehen, die vermutlich – wie ich zuvor/zunächst im Nachrichtendienst WhatsApp kundtat – doch nur eine PR-Veranstaltung ohne viel Substanz sein werde. Die WhatsApp Gruppe hat mich dann doch zum Kommen überredet (soll heißen: moralisch genötigt).

Eben in dieser Gruppe wurde nach der Veranstaltung von einer Teilnehmerin auf die Frage einer Nicht­teil­neh­me­rin (»C.: Schreibt mal, was rausgekommen ist«) auch ein Resümee gezogen, das letztendlich die Veranstaltung auf den Punkt bringt: »Najaaaa, viel wollen… Nix Konkretes, Geduld… Aber wir bleiben dran und aktiv… C.: Also hatte Alexander doch recht« – Na klar, wie immer ;-). – Dabei könnte man es belassen, was zeigt, dass Kurznachrichten in aller Regel mehr als ausreichend sind, um solche Veranstaltungen hinreichend zu beschreiben. Die morgendlich-sonnige Gustavstraße am Folgetag verleitete mich dazu, doch noch ein paar Zeilen mehr zu schreiben.

Pronold in Fürth

Veranstaltung am 13. April 2015 im Kulturforum. (Foto: Alexander Mayer)

Veranstaltung am 13. April 2015 im Kulturforum.
(Foto: Alexander Mayer)

Immerhin: einen leibhaftigen Staatsekretär hatte der örtliche SPD-Abgeordnete Carsten Träger zum Thema Gustavstraße nach Fürth ins Kulturforum gelockt. Florian Pronold, ursprünglich aus Rottal-Inn, ist seit 2009 Landesvorsitzender der Bayerischen SPD und seit Dezember 2013 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumwelt- und -bauministerium. Über­re­gio­na­le Blätter meinen, Pronold sei ein Musterbeispiel für Politikerklischees. Tatsächlich brachte er kaum konkrete Botschaften mit, improvisierte über ein nebliges Nichts so langwierig mit Worthülsen, dass sich selbst der Genosse Scheuenstuhl veranlasst sah, dies vor dem Plenum zu entschuldigen.

Nach einer vorausgegangenen internen Besprechung (unter »Fachleuten«) brachten Pronold und Genossen dem teilweise geneigten Publikum lediglich zwei brauchbare Botschaften mit, erstens: Im Bun­des­um­wel­tmi­ni­ste­ri­um werde bis zur Sommerpause etwas getan (erstaunlich!). Was genau, dazu konnte oder wollte er keine Auskunft geben. Zweite Botschaft: der Bund alleine könne es nicht richten, der Freistaat müsse mitziehen (wer hätte das gedacht?).

Das Schweigen der Gäste... Zukunft in der Gustavstraße? (Foto: Alexander Mayer)

Das Schweigen der Gäste… Zukunft in der Gustavstraße?
(Foto: Alexander Mayer)

Nachdem über diese mageren Botschaften zwei Stunden routiniert, aber wenig variantenreich im­pro­vi­siert wurde, endete die Veranstaltung in einer (so meinte zumindest mein Platznachbar, ein ansonsten unpolitischer Beobachter) »gegenseitigen Selbstbeweihräucherung der anwesenden SPD-Politiker«. Ich ergänze diese Einschätzung durch die sicherlich berechtigte Klage u.a. seitens MdB Carsten Träger, dass aus den zuständigen Ministerien in München trotz Einladung niemand gekommen sei. Unerwähnt blieb demgegenüber, dass der in der Sache engagierte grüne MdL Markus Ganserer gar nicht erst eingeladen wurde, was dieser bedauerte.

Den konstruktivsten Beitrag der ganzen Veranstaltung leistete Klaus Fleischmann, ein Bürger aus Ronhof: »Die Stadt Fürth soll ein Gebäude an der Theresienwiese in München kaufen und dann gegen das Oktoberfest klagen – die Position der CSU und die Gesetzeslage werden sich dann sehr schnell ändern.« – Ich weiß zwar nicht, ob sich die Stadt Fürth ein Haus oder Grundstück an der Theresienwiese leisten kann, aber wenn ja, dann sollte dieser zielführende Vorschlag weiterverfolgt werden.

Offene Fragen

Was wäre zu erwarten gewesen? Nun, es wäre doch zum Beispiel interessant gewesen, wenn Pronold sich dazu geäußert hätte, warum bayerische Gerichte die TA Lärm konsequent ignorieren. Immerhin ist die TA Lärm eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, die durch die Einbettung in das Bundesimmissionsgesetz quasi Gesetzeskraft zukommt. In dieser TA Lärm ist gleich im ersten Absatz unter der Überschrift »An­wen­dungs­be­reich«« zu lesen, dass die TA Lärm ausdrücklich nicht für Freiluftgaststätten gilt. Wer es nicht glaubt, lese es nach (TA Lärm Nr. 1, Satz 2, Buchstabe b). Was ist das für eine Rechtsprechung, die mit dem lapidaren Hinweis, es gebe halt nichts anderes, Teile ansonsten bindender Vorschriften übergeht? Was ist das für ein Ministerium, das so etwas hinnimmt? – Ganz abgesehen davon: Warum gilt die TA Lärm nicht für den Verkehr als mit großem Abstand gesundheitlich bedenklichste Lärmquelle? Macht sich der Gesetzgeber mit solchen Alibi-Regelungen nicht lächerlich? Auf solche offenkundige Fragen – die auch von den Referenten teilweise selbst angeschnitten, aber nicht beantwortet wurden – hätte ich mir Ausführungen und Erklärungen seitens des Staatssekretärs erhofft.

Lärmpegel in der Gustavstraße vormittags. (Foto: Alexander Mayer)

Lärmpegel in der Gustavstraße vormittags. (Foto: Alexander Mayer)

Positionen der Ministerien

Immerhin versprach Pronold ganz vage einen Vorschlag zur Überarbeitung einschlägiger Richtlinien bis zur Sommerpause (ich hoffe, er meinte 2015). Man darf gespannt sein. Vor allem deswegen, als der Autor dieser Zeilen noch wenige Wochen vor Pronolds Dienstantritt aus dem Ministerium die definitive Mitteilung erhielt, dass eine Änderung der einschlägigen Richtlinien in Bund und Bundestag auf keiner politischen Agenda stehe. »Regierungen kommen und gehen, Verwaltung bleibt bestehen«, ein geflügeltes Wort bei Politologen und Staats­wis­sen­schaft­lern. Wie sollen leitende Beamte des Ministeriums umgestimmt werden? Vor allem da sie durchaus nachvollziehbare Argumente vorbringen: Erstens sei die TA Lärm als Bundesvorschrift hier nicht anzuwenden (siehe oben). Zweitens verweisen sie auf das föderale Grundprinzip der Bundesrepublik, soll heißen, dass der Bund generell nicht in Dinge eingreifen soll, die auf Landesebene geregelt werden können (»Subsidiaritätsprinzip«), was in dieser Angelegenheit eindeutig der Fall ist. Womit wir beim chronischen bayerischen Landtagsdesaster und deswegen wiederum beim einzig konstruktiven Vorschlag vom Bürger Klaus Fleischmann aus Ronhof wären.

Aber auch vom zuständigen bayerischen Staatsministerium liegen mir anlässlich meiner nach wie vor nicht abschließend behandelten Petition Briefe vor, die tief blicken lassen. In einem – schon fast pronoldschen – Schreiben bescheiden mir die Herren des Staatsministeriums, dass erstens die von mir geforderte Sonderregelung für »Gebiete mit traditioneller Wirtshauskultur« deswegen nicht eingeführt werden könne, weil dies ein »unbestimmter« Rechtsbegriff sei. Besonders ausführlich und eindringlich wird zudem dargelegt, dass Freischankflächen in der Gustavstraße keinesfalls mit Biergärten als kulturelle Besonderheit Münchens und Oberbayerns (»Bierkulturerbe«) verglichen und folglich auch niemals gleichartige Regelungen geschaffen werden könnten. Eine generelle Übertragung der Biergartenverordnung auf Freischankflächen komme somit überhaupt nicht in die Tüte, so das zuständige Bayerische Staatsministerium.

Der Artikel entstand auf einer Freischankfläche in der Gustl... (Foto: Tourist aus Massachusetts, USA)

Der Artikel entstand auf einer Freischankfläche in der Gustl… (Foto: Tourist aus Massachusetts, USA)

Naturgemäß vergessen die Beamten zu erwähnen, dass von einer generellen Gleichstellung von Frei­schank­flächen nie die Rede war, sondern von einer solchen in Bereichen mit traditioneller Wirtshauskultur – wie eben die Gustavstraße, in der seit dem Mittelalter die Gastronomie dominiert. Auch bleibt geflissentlich unerwähnt, dass der Landtag als Gesetzgeber aus dem unbestimmten Rechtsbegriff »Bereiche mit traditioneller Wirtshauskultur« einen bestimmten machen könnte – wenn er denn wollte.

Immerhin, hier hatte Pronold recht: der Ball liegt in Bayern und damit bei der CSU. Abspielen erwünscht, Eigentore nicht.

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3 Kommentare zu »Heiße Luft um die Gustav­straße«:

  1. Andrea Pohl sagt:

    Großartig geschrieben! Applaus dafür!

  2. Thomas Bahlinger sagt:

    Ja, sehr richtig: heiße Luft! Mir kommt das alles bekannt vor. Bei mir im Vorort hat der Freistaat einen Bahnhof derart verkorkst umgebaut, dass ein Gleis vom Wohngebiet abgeschnitten wurde und nur noch mit einer lebensgefährlichen Straßenquerung erreicht werden kann. Der schwarze Peter wird seither vom Bund zum Land und wieder zurück geschickt. Die Politiker gaben sich die Ehre uns sprachen den Bürgern Mut zu, simulierten Zustimmung und Tatkraft, versprachen sich einzusetzen. Geschehen ist bisher: NICHTS.

    Ich wünsche den Fürthern viel Erfolg und bin gespannt, wie es weitergeht.

  3. thostei sagt:

    Eine Zusammenfassung der Veranstaltung ist hier zu finden.

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