Seit Jahren betätigt sich Edmund Stoiber, ehe­mals bayerischer Ministerpräsident, in Brüssel als Leiter der Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe der EU-Kommis­sion. 40 Milliarden Euro sollen seine Einsparungs­vorschläge für europäische Unter­nehmen bringen. Aufgrund dieser Erfolgsbilanz wurde sein Arbeits­vertrag in Brüssel bis 2012 verlängert. An Bayern scheint Bürokratieabbau vorbei gegangen zu sein: Welche Kapriolen büro­kratisches Handeln in der bayerischen Verwaltung schlägt, soll nachfolgend an einem Beispiel aus Fürth aufgezeigt werden.

Aufgrund des Kommunalabgabengesetzes sind Straßen­ausbaubeiträge – hier Ausgaben für Ober­flächen­entwässerung und neue Straßenbeleuchtung – zeitnah auf die Anlieger zu verteilen. … [weiter]

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