Vorsicht, die will sich wirk­lich integrieren!

23. Oktober 2016 | von | Kategorie: Politik

Am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 war ich bei einer Aktion, die das Fürther Sozialforum zusammen mit dem Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Mobilisierung gegen das bayerische In­te­gra­tions­ge­setz durchgeführt hat. Dabei trat eine als Fußballspielerin und Ministrantin gekleidete Afrikanerin vor dem CSU-Büro auf.

Integrationswillige Afrikanerin (Foto: Peter A. Lefrank)

Integrationswillige Afrikanerin (Foto: Peter A. Lefrank)

Die Veranstalter wollten zeigen, dass die Äußerung des CSU-Generalsekretärs Scheuer zu den fußballspielenden, mini­strie­ren­den Senegalesen ein Schlaglicht auf die Geisteshaltung der CSU wirft, die nun im Gesetzentwurf des bayerischen »In­te­gra­tions­ge­set­zes« in Paragraphen gegossen werden soll. Es sollen nur diejenigen bleiben, die »nützlich« sind. Damit trägt das bayerische Integrationsgesetz seinen Namen zu Unrecht, denn die CSU will eines auf keinen Fall: Die Integration von Flüchtlingen.

Im Gesetzesentwurf zum »bayerischen Integrationsgesetz« wird die fremdenfeindliche Einstellung deutlich sichtbar. Der Entwurf ist in erster Linie von dem Gedanken getragen, mög­lichst wenigen Flüchtlingen einen dauerhaften Schutz zu bieten. Flüchtlinge ohne »Bleibeperspektive« werden aus­sor­tiert. Reale Bedrohungen vieler Menschen in den »sicheren Herkunftsländern« oder andauernde Dis­kri­mi­nie­rung, wie im Falle der Roma, werden schlicht missachtet. Und als deut­li­ches Signal, dass sie hier unerwünscht sind, sollen Kinder in »Rückführungszentren« vom Schulunterricht ausgeschlossen werden. Sie dürfen »Schwimmbäder erst nach einer vorhergehenden Belehrung und der ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften benutzen«

Selbst anerkannten Asylbewerber*innen soll der Wohnort vorgeschrieben werden. In Unterkünften können sie ohne Anlass einer Personenkontrolle unterzogen werden. Insgesamt werden die Flüchtlinge zur permanenten Gefahr und Bedrohung stilisiert. Das Ganze gipfelt in der Angst, die »falschen« Menschen könnten sich hier soweit integrieren, dass man sie nicht mehr abschieben kann. Klaus Hahnzog, bayrischer Verfassungsrichter, urteilt »was da auf dem Tisch liegt, hat mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz nichts mehr zu tun.« Ich denke, dass da nachgedacht werden sollte, ob die CSU nur hinter der AFD herläuft oder ob man wagt, im Windschatten der AFD eigene rassistische Positionen deutlicher zu äußern.

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