Kurzfristige Maßnahmen bis zur grundlegenden Sanie­rung der Willy-Brandt-Anlage

28. Juli 2016 | von | Kategorie: Politik

Das Sorgenkind im Fürther Stadtbild, die Willy-Brandt-Anlage, muss um­ge­stal­tet werden, um den alten Baumbestand und die Grünanlage zu retten. Darüber herrscht breiter Kon­sens. Die ehemalige Ei­sen­bahn­trasse könnte mit den prachtvollen Sandsteinfassaden auf beiden Seiten der Grünanlage ein echtes Schmuck­stück sein. Dass sie es wieder werden soll, darüber sind sich ebenfalls alle einig – aber auch darüber, dass dies noch ein paar Jahre dauern wird.

Schmuckstück Königswarterstraße (Foto: Susanne Krebs)

Schmuckstück Königswarterstraße
(Foto: Susanne Krebs)

Da eine grundlegende Sanierung nur durch den Wegfall von Park­plätzen möglich ist, muss vorher die lang ersehnte Quartiersgarage in der Gebhardtstraße gebaut werden. Bis zur Fertigstellung des Parkhauses und der anschließenden Umsetzung des Sa­nie­rungs­kon­zepts für die Willy-Brandt-Anlage können gut und gerne fünf Jahre ins Land ziehen. Zu lange für die geschundene Grünanlage. Zwischen den Bäumen, direkt auf den Baumwurzeln, parken Autos und gefährden so den Fortbestand der Bäume. Die Rasenflächen werden durch immer breiter werdende »Trampelpfade« von Fuß­gän­ger- und Radfahrer*innen zurückgedrängt, die Grünanlage wird im­mer weiter zerstört. Bis zur umfassenden Umgestaltung des gan­zen Bereichs muss dringend eine Zwischenlösung gefunden wer­den.

Langfristig muss die Willy-Brandt-Anlage in einem Gesamtkonzept mit den angrenzenden Straßen Hornschuch-Promenade, Rudolf-Breitscheid-Straße und Königswarterstraße saniert werden. Die direkt an die Baumalleen grenzenden Parkreihen sollen wegfallen, um den Wurzeln wieder Luft zu geben. Der Straßenbelag in diesen Bereichen wird entfernt, die frei gewordenen Flächen werden wieder in die Grünanlage einbezogen. »Nach dieser Entsiegelung und Begrünung – und nur dann – können wir uns vorstellen, weitere Flächen im Inneren der Grünanlage für befestigte Wege zu versiegeln. Die Flächenbilanz muss ausgeglichen sein«, so die GRÜNEN-Stadtratsfraktion.

Eine Übergangslösung in Form einer Befestigung des Trampelpfades zum jetzigen Zeitpunkt, wie es beispielsweise der Seniorenrat vorgeschlagen hat, halten wir nicht für sinnvoll, da dadurch zusätzliche Flächen versiegelt werden. Außerdem steht noch gar nicht fest, wie der Weg durch die Anlage letztendlich aussehen soll. Hier würden durch eine vorschnelle Asphaltierung Fakten geschaffen, obwohl es im Rahmen des Sanierungskonzepts durchaus verschiedene Lösungsansätze gibt. Auch der bereits bestehende Weg im Bereich zwischen Luisenstraße und Jakobinenstraße muss bei der Umgestaltung mit einbezogen werden, da dieser sehr überlastet ist und sich neben dem Weg bereits weitere »Trampelpfade« bilden.

Kurzfristig müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die Verbesserungen für Fußgänger- und Radfahrer*innen auf den bestehenden Gehwegen und Straßen bringen, damit diese wieder verstärkt genutzt werden, kein Ausweichen in die Grünanlage erfolgt und sich die Rasenflächen wieder erholen können.

An der Luisenstraße und der Kirchenstraße sollten deutliche Wegweiser für Fußgänger- und Radfahrer*innen angebracht werden. Zudem sollte als weitere Maßnahme die Richtung der Einbahnstraßen zwischen Ga­bels­ber­ger Straße und Luisenstraße umgekehrt werden, um so zu erreichen, dass die Radfahrer*innen nicht mehr »über Kreuz« fahren müssen. Da auf den Straßen kein Durchgangsverkehr stattfindet und Tempo 30 gilt, sind die Straßen schon heute für Radfahrer*innen gut befahrbar. Um die Situation weiter zu verbessern, sollten diese beiden Straßen (Rudolf-Breitscheid-Str. bzw. Königswarterstraße) als Fahrradstraßen ausgewiesen werden, analog zur Ludwigstraße am Südausgang des Hauptbahnhofs. Die Radfahrer*innen könnten somit in Zukunft komfortabler und sicherer auf den Straßen fahren und müssten nicht mehr den unbefestigten und schlammigen »Trampelpfad« in der Grünanlage nutzen.

Baumschäden an der Willy-Brandt-Anlage (Foto: Susanne Krebs)

Baumschäden an der Willy-Brandt-Anlage (Foto: Susanne Krebs)

Für Fußgänger*innen sind an beiden Straßen Geh­we­ge vorhanden. Diese kann man mit einfachen Mitteln fußgängerfreundlicher gestalten: Die Schilder, die aktuell als Hindernisse im Gehweg stehen, werden entfernt und an die Häuserfront gerückt. Im Moment werden die Schilder zudem zum Anschließen und Ab­stel­len von Fahrrädern genutzt, was zu weiteren Ein­schrän­kun­gen für Fußgänger*innen führt. Daher unser Vorschlag: Auf einem Parkplatz vor dem Ärztehaus und der Apotheke werden Fahrradständer installiert, die Fahr­räder verengen somit künftig nicht mehr den Geh­weg.

Diese Maßnahmen schonen die Grünanlage, da die Nutzung der angrenzenden Gehwege und Straßen für Fußgänger- und Fahrradfahrer*innen wieder attraktiver wird. Der »Verkehr« auf der Grünanlage soll dadurch verringert werden und diese damit bis zur Fertigstellung des Parkhauses und der endgültigen Umgestaltung geschont werden. Die Maßnahmen sind einfach und sehr kurzfristig umsetzbar, die Kosten gering und absolut überschaubar.

Bei einer Veranstaltung der Anwohnerinitiative wurden kürzlich diese verschiedenen Optionen diskutiert. Großer Unmut herrschte darüber, dass der Bau der Quartiersgarage und die Aufwertung der Willy-Brandt-Anlage so lange auf sich warten lassen. Der Hauptgrund ist schnell umrissen: Es fehlt das Geld. Die Stadtspitze und die beiden großen Fraktionen haben sich bei diversen Gelegenheiten unklug verhalten und so fehlen nun Millionenbeträge im Topf für den Bau des Parkhauses. Dies wird sich wohl in der Höhe der Stellplatzmiete in der Quartiersgarage niederschlagen, irgendwie muss das Parkhaus schließlich finanziert werden. Und da diese fatalen politischen Fehlentscheidungen die verfügbaren Finanzmittel im Topf reduziert haben, müssen die Investitionskosten verstärkt über die Nutzer*innen des Parkhauses eingenommen werden. Denn die Investitionskosten für die Quar­tiers­ga­ra­ge können nicht aus dem Stadthaushalt oder aus Steuergeldern erfolgen, sondern aus der zweckgebundenen Stellplatzablöse. Der Rest muss über die Parkgebühren refinanziert werden.

Wie kam es zu dieser prekären Situation?

• Stellplatzablöse Neue Mitte: Die Veränderung im Schlüssel der Stellplatzverordnung reduzierte die Anzahl der Stellplätze, die der Neue-Mitte-Investor MIB bereitstellen musste, um 25%. So musste der Investor 114 Stellplätze weniger mit 8.000 Euro pro Stellplatz ablösen. Diese 912.000 Euro fehlen nun im Topf für das Parkhaus Gebhardtstraße.

• Stellplatzablöse Hotel an der Stadthalle: Auch hier lässt die Stadt einen Investor billig davonkommen: Nach der alten Stellplatzordnung muss nur 1 Stellplatz für 6 Zimmer bereitgestellt werden, nach der neuen wäre 1 Stellplatz für 2 Zimmer fällig. Diese Änderung im Stellplatzschlüssel macht bei diesem Projekt 1 Million Euro aus. Ein Bau­an­trag war noch nicht gestellt, als die Stellplatzordnung geändert wurde, zudem hat der Investor gewechselt. Nach Ansicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion wäre somit die Abrechnung nach der neuen Stellplatzordnung zwingend erforderlich gewesen. Dementsprechend stimmten sie im Bauausschuss am 08.06.2016 ab. Die Mehr­heit stimmte jedoch dafür, nach der alten Stell­platz­ordnung abzurechnen und somit auf eine Summe von 1 Million Euro zu verzichten.

• In Sachen Stellplatzablöse für das P&P-Projekt in der Karolinenstraße wurde der Antrag der GRÜNEN, P&P wenigstens die tatsächlichen Baukosten der Stellplätze in der Quartiersgarage in Rechnung zu stellen, wenn man sich schon unsinnigerweise auf die Stellplatzablöse einlässt, leider abgelehnt.

Wird das Thema »Stellplatzablöse« zur grünen Obsession? Keineswegs. Die Stadt neigt nur offenbar dazu, gerade in diesem Bereich zugunsten von Großinvestoren immer wieder großzügig auf Zahlungen zu verzichten, zum Schaden der Bürger*innen. Darüber hinaus hat die Stadt für den Umbau des vorhandenen statischen Park­leit­systems zu einem ohnehin bald überholten dynamischen Parkleitsystem satte 400.000 Euro ausgegeben – ebenfalls aus dem Topf für die Stellplatzablöse.

Insgesamt kommt man auf die stolze Summe von über 2,3 Millionen Euro, die SPD und CSU durch fatale politische Entscheidungen verschenkt bzw. für unnötige Investitionen wie das dynamische Parkleitsystem ausgegeben haben. Somit fehlt nun rund ein Drittel der Investitionskosten für das Parkhaus in der Gebhardtstraße Die Rechnung zahlen die Nutzer der Quartiersgarage und die Anwohner der Willy-Brandt-Anlage, deren Sa­nie­rung sich in den letzten Jahren mangels entsprechender Finanzmittel immer wieder verzögerte. Schon im April forderte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion in einer Pressemeldung: »Das konsequente nachträgliche Aufweichen von Bauauflagen gegenüber ‚Großinvestoren‘ (P&P, MIB, Möbel Höffner u.a.) hat die Stadt Fürth inzwischen einige Millionen gekostet. Vielleicht sollte man damit einfach aufhören und künftig bei Nachforderungen seinen Ver­trags­part­nern gegenüber standhaft bleiben – gemäß dem Grundsatz ‚Gleiches Recht für alle‘.«

Solange die Stadt aber die bestehenden Regelungen flexibel zugunsten der jeweiligen Investoren auslegt und immer wieder die gleichen kostspieligen Fehlentscheidungen trifft, wird uns das leidige Thema Stellplatzablöse noch weiter begleiten.

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