Gelungener Vortrag von Toni Hofreiter zu TTIP & CETA

25. Juli 2016 | von | Kategorie: Wirtschaft

Auf Einladung der Fürther GRÜNEN sprach MdB Dr. Anton »Toni« Hofreiter am 19. Juli 2016 in Fürth über die geplanten Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP und CETA. Über 120 interessierte Zuhörer*innen waren trotz des fantastischen Bier­gar­ten-Wetters in die Freibank am Waag­platz ge­kom­men, die daher wirklich proppenvoll war – ein klares Zeichen dafür, dass das Thema brandaktuell ist und bei vielen Bürger*innen In­for­ma­tions­be­darf besteht.

Toni Hofreiter beim Vortrag in der Fürther Freibank (Foto: Kamran Salimi)

Toni Hofreiter beim Vortrag in der Fürther Freibank
(Foto: Kamran Salimi)

In dem Vortrag ging es um die geplanten Frei­han­dels­ab­kom­men CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) und die laufende Un­ter­schrif­ten­samm­lung für ein Volksbegehren gegen CETA. Die Tatsache, dass Ver­trä­ge zwischen demokratischen Staaten einer der­ar­ti­gen Geheimhaltung unterworfen werden, wie es bei TTIP der Fall ist, bezeichnete Hofreiter zu Beginn seines Vortrags als absurd. Er gehört als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter zu den wenigen, die das Recht hatten, die Vertragstexte in einem abgeschlossenen Raum unter ex­tre­men Geheimhaltungsauflagen einzusehen. Nicht ein­mal seine Mitarbeiter darf er über den Inhalt in­for­mie­ren. Ob die im Mai von Greenpeace ver­öf­fent­lich­ten Dokumente mit dem übereinstimmen, was er im ab­ge­schirm­ten Leseraum gesehen hat, darf er ebenfalls weder bestätigen noch dementieren. In seinen Aus­füh­run­gen bezog er sich daher auf die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente.

Grundsätzlich sprach sich Hofreiter für Abkommen in der heutigen vernetzten Welt aus, beispielsweise zur Ver­ein­heit­li­chung technischer Standards. Internationale Regelungen in Bereichen wie z.B. der öffentlichen Da­seins­vor­sor­ge (z.B. Wasserversorgung) lehnte er aber ab. Die Problematik der geplanten bilateralen Handelsabkommen sei, dass man sich in vielen Bereichen leider nicht auf den höchsten Standard einige, sondern eben auf den jeweils niedrigeren. Beide Partner müssten dadurch Qualitätsstandards senken.

Hofreiter betonte, dass es nicht darum ginge, die US-Standards abzulehnen, wie das so oft in den Medien zu lesen sei. Im Bereich der Kohlekraftwerke gelten in den USA beispielsweise Grenzwerte für den Queck­sil­ber­aus­stoß, die viel strenger sind als in Europa. Würde man diese Maßstäbe an deutsche Kohlekraftwerke anlegen, dann wäre nur noch ein einziges am Netz, da alle anderen den nach US-Regelungen geltenden Grenzwert überschreiten. Auch im Bereich des Finanzmarkts sei dies der Fall: Nach der Bankenkrise haben die USA ihre Fi­nanz­markt­re­ge­lun­gen verbessert und seien nun nicht bereit, das Niveau wieder auf das schlechtere europäische zu senken.

In seinem Vortrag konzentrierte sich der Vorsitzende der GRÜNEN-Bundestagsfraktion vor allem auf drei Problembereiche der geplanten Abkommen:

1. Einführung von privaten Schiedsgerichten außerhalb öffentlicher Gerichtsbarkeit

Die öffentliche Gerichtsbarkeit bezeichnete Hofreiter als eine der größten Errungenschaften der europäischen Kultur. Durch das Einsetzen von privaten Schiedsgerichten trügen die Abkommen zur Schwächung unserer Justiz bei. Es handle sich um eine Art Paralleljustiz, die im Großen und Ganzen im Geheimen stattfindet und in der Groß­in­ve­sto­ren einzelne Staaten verklagen können, wenn diese z.B. Gesetze erlassen, die für Investoren die Pro­duk­tion oder den Verkauf bestimmter Produkte verbieten oder erschweren. Hier wären dann enorme Scha­den­er­satz­zah­lun­gen fällig. Alles in allem ein Klageprivileg für Konzerne. Für Privatpersonen oder Verbände gibt es keine Verbesserungen gegenüber heute.

2. Die regulatorische Kooperation, also die Einbindung von Konzernen in die Gesetzfindung

Wirtschaftslobbyisten erhalten das Recht, im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses auf neue Gesetze ein­zu­wir­ken, und zwar bevor sie überhaupt in die nationalen Parlamente gelangen. Durch eine solche noch frühere Einbindung in die Gesetzfindung wäre der Einfluss von Konzernen in Bereichen wie Umweltschutz, Ar­beits­stan­dards oder Verbraucherschutz enorm verstärkt.

3. Der Verzicht auf das europäische Vorsorgeprinzip zugunsten des US-amerikanischen Risiko- und Scha­den­er­satz­prinzips

Nach dem Vorsorgeprinzip, wie es in der EU angewendet wird, werden neue Produkte oder Verfahren verboten, wenn von ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren für Verbraucher ausgehen. In den USA gibt es ein solches Vorsorgeprinzip nicht in europäischem Maße. Dort geht man höhere Risiken ein und ermöglicht stattdessen sehr hohe Schadenersatzklagen, wenn sich bei der Anwendung tatsächlich negative Auswirkungen zeigen. Bei den geplanten Abkommen bekämen Verbraucher – ebenso wie bei vielen Standardangleichungen – das Schlechteste aus beiden Welten. Denn das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip für Konzerne wäre ausgehebelt, die in den USA üblichen hohen Schadenersatzzahlungen gibt das deutsche und europäische Recht aber nicht her. Profiteure wären auch in diesem Punkt wieder ausschließlich die großen Konzerne, Verlierer die Verbraucher.

Der vollbesetzte Vortragsraum in der Freibank (Foto: Kamran Salimi)

Der vollbesetzte Vortragsraum in der Freibank
(Foto: Kamran Salimi)

Auch bei Exkursen zu den Themen »weitere Glo­ba­li­sie­rung der Landwirtschaft« und »mögliche Aus­schrei­bungs­pflicht im Bereich kommunaler Da­seins­vor­sorge« zeigte Hofreiter die Nachteile der geplanten Abkommen anhand von eingängigen Beispielen auf. Außerdem wies er darauf hin, dass Innovationen häufig von umweltpolitisch orientierter Gesetzgebung ge­trie­ben seien (z.B. das weltweit als vorbildlich anerkannte Er­neu­er­bare Energien Gesetz EEG). Derartige ge­setz­li­che Neuregelungen würden jedoch in vielen Bereichen durch die geplanten Abkommen erschwert, da sie in die bestehende Geschäftstätigkeit von Un­ter­neh­men ein­grei­fen (z.B. in den Bereich der großen Energieversorger RWE, Vattenfall mit ihren Atom- und Kohlekraftwerken). TTIP und CETA würden sich also auf lange Sicht sogar in­no­va­tions­hem­mend auswirken.

Resümierend fasste Toni Hofreiter zusammen: »Wir brauchen anständige, transparente, internationale Re­ge­lun­gen. Aber diese Verträge brauchen wir nicht!« Dem Vortrag folgte eine Fragerunde. Die zahlreichen Fragen wurden von Dr. Toni Hofreiter sehr sympathisch, klar und mit viel Sachverstand beantwortet. Eine rundum ge­lun­ge­ne Veranstaltung, da waren sich die Besucher*innen einig.

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3 Kommentare zu »Gelungener Vortrag von Toni Hofreiter zu TTIP & CETA«:

  1. Peter sagt:

    Da hat der richtige referiert. Halbweisheiten gemixt mit Grünenideologie, mehr kann der nicht.

  2. Walter sagt:

    Grünenbashing ohne Argumente, mehr kann mein Vorredner offenbar nicht. Schade.

  3. Peter sagt:

    Das hat mit Grünenbashing nichts zu tun, die bashen sich schon selber… Jetzt wo es auf die Wahl zu geht kommen die aus ihren Löchern, trommeln Leute mit fadenscheinlichen Argumenten zusammen und referieren über Dinge die sie nicht verstehen. Die selber sagen doch immer wieder das der Inhalt dieses Abkommens nicht so recht bekannt ist, wie können die also dagegen sein. Vielleicht stehen ja viele tolle Dinge drinnen. Im Übrigen: Wo waren die Grünen und Linken und anderen als letztes Jahr das EU-Freihandelsabkommen mit Afrika abgeschlossen wurde? Das macht die Märkte dort unten kaputt. Aber da sagt keiner was weil’s uns nur indirekt betrifft.

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