Die Nachgiebigkeit gegen­über Großinvestoren kostet die Stadt Fürth Millionen

30. Mai 2016 | von | Kategorie: Politik

Als GRÜNEN-Stadtratsfraktion stellen wir fest: Das konsequente nachträgliche Aufweichen von Bauauflagen gegenüber »Großinvestoren« (P&P, MIB, Möbel Höffner u.a.) hat die Stadt Fürth inzwischen einige Millionen gekostet. Vielleicht sollte man damit einfach aufhören und künftig bei Nachforderungen seinen Ver­trags­part­nern gegenüber standhaft bleiben – gemäß dem Grundsatz »Gleiches Recht für alle«. Denn die wiederholten Abweichungen untergraben letztendlich auch die Glaubwürdigkeit der Stadt Fürth.

Straßenseitige Fassade des Anwesens Karolinenstr. 86 (Foto: Susanne Krebs)

Straßenseitige Fassade des Anwesens Karolinenstr. 86
(Foto: Susanne Krebs)

In der Sitzung des Bau- und Werkausschusses vom 6 April 2016 wurde von der SPD-Mehrheitsfraktion und dem Oberbürgermeister Jung beschlossen, dass man dem Bauträger P&P für das Projekt in der Ka­ro­li­nen­straße nachträglich die Zahlung einer Ablöse anstelle von 22 baulich hergestellten Stellplätzen genehmigt. Mit der fälligen Ablösesumme in Höhe von 220.000 Euro könne man nun endlich den Bau der Quartiersgarage in der Gebhardtstraße angehen, wurde argumentiert. Um die Entschlossenheit zu zeigen, das Projekt nun wirklich vorwärts zu bringen, wurde der »Parkhausbau Geb­hardt­straße« TOP 9 in der Stadtratssitzung vom 13. April 2016 behandelt. Ergebnis: Bis zur Sommerpause soll ein Konzept zur Realisierung einschließlich einer angepassten Kostenermittlung vorgelegt werden. Der Bau des Parkhauses ist schließlich der erste Schritt für die lang ersehnte Sanierung der heruntergekommenen Willy-Brandt-Anlage, einer Rettung der Baumstandorte und einer Um­ge­stal­tung des umliegenden Straßenraums.

Doch der vermeintliche Stein der Weisen entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bröckelnder Erdklumpen: Die Finanzierungsfrage löst sich nicht durch die Ablösesumme von P&P. Vielmehr wäre eine weitaus höhere Summe schon längst vorhanden gewesen und wurde nur durch fatale politische Fehlentscheidungen in der Ver­gan­gen­heit falsch ausgegeben. Ohne diese Fehler hätte man satte 1,3 Millionen Euro mehr im Topf. Die falschen Entscheidungen ließen den Topf auf gerade einmal 136.000 Euro schrumpfen.

Der erste große Fehler war das »Geschenk« von 912.000 Euro an den Neue-Mitte-Investor MIB. Im Zuge der europaweiten Ausschreibung für das Projekt »Neue Mitte Fürth« waren die von der Stadt Fürth vorgegebenen Investitionsbedingungen inklusive Stellplatzverordnung allen potentiellen Investoren im Vorfeld bekannt. Doch völlig unverständlicherweise gab die Stadt auf Druck des ausgewählten Investors MIB hin nach und änderte nachträglich den Schlüssel in der Stellplatzverordnung – die Anzahl der zu schaffenden Stellplätze wurde um 25% reduziert. So musste der Investor 114 Stellplätze weniger baulich herstellen bzw. 114 Stellplätze mit 8.000 Euro pro Stellplatz weniger ablösen. Diese 912.000 Euro fehlen nun im Topf für das Parkhaus Gebhardtstraße. Auch damals schon hat man sich also dazu hinreißen lassen, auf nachträgliche Änderungswünsche von Investoren einzugehen. Parallelen zur Baumfäll-Aktion im Grundigpark und zum nachträglichen Wunsch der Stellplatzablöse in der Karolinenstraße scheinen kein Zufall zu sein.

Vorgesehener Standort des geplanten Parkhauses in der Gebhardtstraße (Foto: Susanne Krebs)

Vorgesehener Standort des geplanten Parkhauses in der Gebhardtstraße (Foto: Susanne Krebs)

Der zweite gravierende Fehler ist der Umbau des vor­handenen statischen Parkleitsystems zum dy­na­mi­schen Parkleitsystem. Eine vollkommen unnötige Aus­ga­be von 400.000 Euro. Elektronische An­zei­ge­ta­feln mit der An­zahl von freien Parkplätzen sind zwar schick und modern, aber vollkommen sinnlos, wenn ohnehin bis auf sehr wenige Tage im Jahr (Kirch­weih­sonn­tage, Adventssamstage) in den Parkhäusern Park­plätze frei sind und absehbar ist, dass die Zukunft nicht in fest installierten Anzeigetafeln liegt, sondern vielmehr in der gründlichen digitalen Aufbereitung der Daten für die Nutzung über Smartphones und immer besser wer­den­de Navi­ga­tions­sy­steme.

Wenn man sich diesen Luxus für eine bald überholte Zwischenstufe gespart und auf das großzügige »Ge­schenk« an MIB verzichtet hätte, wären im Topf für die Quartiersgarage 1,448 Millionen Euro statt der spär­li­chen 136.000 Euro und das Projekt würde finanziell auf wesentlich sichereren Füßen stehen.

Verglichen mit diesen falsch ausgegebenen Geldern sehen die 220.000 Euro Ablöse von P&P noch kümmerlicher aus als ohnehin. Das Geld aus der Ablöse deckt nämlich zudem bei weitem nicht die Kosten für den tatsächlichen Bau der Stellplätze im geplanten Parkhaus. Und so hat letztendlich auch diese Entscheidung finanzielle Kon­se­quen­zen für den Bau des Parkhauses: Wenn man die Kosten für Parkplätze in Parkhäusern mit durch­schnitt­lich ca. 30.000 Euro pro Stück ansetzt, wird klar: Die Ablöse von P&P in Höhe von 10.000 Euro pro Stellplatz wird nicht ausreichen, um 22 Parkplätze im geplanten Parkhaus zu realisieren. Man tauscht hier 22 im Grundbuch ge­sich­er­te, baulich vorhandene Stellplätze gegen lediglich 7 im neuen Parkhaus.

Wir finden, wenn die Stadt schon zulässt, dass sich ein Investor von seiner Auflage in der Baugenehmigung freikaufen kann, dann soll das zumindest zu einem Preis geschehen, der auch wirklich die Kosten für die Stadt deckt. Letztendlich haben falsche politische Entscheidungen dazu geführt, dass mehr als 1,3 Mio. € für den ge­plan­ten Bau des Parkhauses in der Gebhardtstraße fehlen!

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