P&P darf sich wieder einmal aus Ver­pflichtungen herausmogeln

23. Mai 2016 | von | Kategorie: Politik

»Steht die Stadt Fürth zu ihren Auflagen oder lässt man sich ein weiteres Mal vom Bauträger P&P an der Nase herumführen?«, so fragten wir als GRÜNEN-Stadt­rats­frak­tion anlässlich der Sitzung des Bau- und Werk­aus­schus­ses am 6. April 2016. Auf der Tagesordnung stand unter TOP 10.1. eine Beschlussfassung zur »Stell­platz­ab­lö­sung für 22 Kraftfahrzeuge in der Karo­li­nen­straße 86« an. Dahinter verbirgt sich nach unserer Ansicht ein weiterer Versuch des Bauträgers P&P, sich über städtische Bauauflagen hinwegzusetzen.

Firmenlogo P&P am Gebäude Karolinenstr. 86 (Foto: Susanne Krebs)

Firmenlogo P&P am Gebäude Karolinenstr. 86
(Foto: Susanne Krebs)

In der Karolinenstraße 86 entstanden 55 Wohn­ein­hei­ten. Die Genehmigung für dieses Projekt erfolgte im Bauausschuss im September 2015 unter der expliziten Auflage, dass von den notwendigen Stellplätzen 22 auf dem Privatgrund nachgewiesen werden müssen. Denn es liegen bereits jetzt Beschwerden von An­woh­ner*in­nen vor, dass trotz Bewohnerparkregelung nicht ge­nü­gend Stellplätze in der Karolinenstraße zur Verfügung stehen. Durch die geplanten 55 Wohneinheiten kom­men weitere potenzielle Parkplatzsucher hinzu.

Ein halbes Jahr nach Erteilung der Baugenehmigung und nach Fertigstellung des Projekts beantragt P&P nun rückwirkend, diese Parkplätze nicht zu bauen, sondern stattdessen eine Ablöse zu zahlen. Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de (SVA) lehnt diesen Antrag auf Stellplatzablöse ebenso entschieden ab wie das Stadt­pla­nungs­amt (SpA).

Hier treten frappierende Parallelen zur Diskussion um die Baumfällungen im Grundig-Park zutage: Auch hier gab es von Seiten der Stadt Fürth Auflagen im Baugenehmigungsverfahren, über die sich P&P dann aber mit der Ket­ten­sä­ge hinweg gesetzt hat. Damals verhängte die Stadt Fürth Sanktionen über den Bauträger. Doch nicht für lange: Nachdem man im Oktober 2015 im Stadtrat einem völlig unangemessenen Vergleich mit P&P zugestimmt hatte, hat der Stadtrat im März 2016 mit der Rücknahme des Verkaufsstopps für städtische Grundstücke und Gebäude auch die letzte Sanktion gegenüber P&P außer Kraft gesetzt.

Das Gebäude Karolinenstr. 86 (Foto: Susanne Krebs)

Das Gebäude Karolinenstr. 86 (Foto: Susanne Krebs)

Und der Bauträger P&P zeigt mit dem Antrag auf Stellplatzablösung deutlich, dass man auch künftig nicht vorhat, sich an städtische Bauauflagen zu halten, son­dern diese eher als Verhandlungssache betrachtet – ganz of­fen­sicht­lich durch das Verhalten der Stadt Fürth im Fall Grundig-Park animiert.

Als GRÜNEN-Stadtratsfraktion warnten wir schon im Zuge der Grundig-Park-Diskussion vor einer fatalen Sig­nal­wir­kung auf andere Bauträger. Ein wiederholtes Ein­knicken der Stadt würde diese Signalwirkung nun ver­stärken.

P&P versucht erneut, sich aus Verpflichtungen he­raus­zumogeln. Dazu gehören aber immer zwei: einer, der mogelt und einer, der das zulässt. Und auch diesmal sieht es so aus, als ob P&P sich der lästigen Ver­pflich­tun­gen entledigen kann: Der Bauausschuss stimmte der Ablösung der fraglichen 22 Stellplätze zu – mit der Maß­gabe, dass u.a. mit dieser Stellplatzablöse ein Parkhaus in der Gebhardtstraße realisiert werden kann.

Die Summe aus der Stellplatzablöse wird beim Bau nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein und die Kosten für den Bau der 22 Stellplätze bei weitem nicht decken.

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