Plädoyer für die Beibehaltung des Verkaufsstopps gegenüber P&P

17. Mai 2016 | von | Kategorie: Politik

Als Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN haben wir am 16.04.2016 in der Stadtratssitzung ver­geb­lich für eine Beibehaltung des Verkaufsstopps gegenüber der Firma P&P plädiert. P&P hatte im Grundig-Park mit Kettensägen Fakten geschaffen, statt während der jahrelangen Bebauungsplanung mit der Stadt Fürth über die Auflagen und Fest­setz­un­gen zu verhandeln.

Firmenflagge P&P (Foto: Susanne Krebs)

Firmenflagge P&P (Foto: Susanne Krebs)

Das war unserer Einschätzung nach zu diesem Zeitpunkt eine wi­der­recht­liche Handlung, die entsprechend hätte sanktioniert werden müs­sen. Nun wurde sogar der Verkaufsstopp von städtischen Grund­stücken an die Firma P&P aufgehoben. Wir können in keinster Art und Weise erkennen, dass ein solcher Ver­trau­ens­vor­schuss gegenüber P&P gerechtfertigt wäre, es steht vielmehr zu befürchten, das P&P zum »Wiederholungstäter« werden könnte.

Bereits seit Juli 2006 gab es einen städtebaulichen Vertrag mit P&P und einen rechtsverbindlichen Be­bau­ungs­plan (B-Plan 315b) zum Baugebiet »GrundigPark« – Jahre vor den Baumfällungen im Jahr 2013! Somit waren P&P vor diesen massiven Baumfällaktionen alle Fakten, Auflagen, Vorgaben und Festsetzungen der Stadt Fürth um­fas­send bekannt. Im Oktober 2011 wurde hierzu von P&P eigens ein Gutachterbüro mit der Erstellung einer Eingriffs- und Aus­gleichs­bi­lan­zie­rung beauftragt. In dieser finden sich sehr detaillierte Angaben zum Baum­be­stand und P&P selbst hat in seinem eigenen Gutachten die fraglichen Bereiche, in denen die Baumfällungen stattfanden, ein­deu­tig als Bestandteil des Bebauungsplans anerkannt und somit die Anwendbarkeit der Baum­schutz­ver­ord­nung nicht in Frage gestellt. Zudem hat P&P zusammen mit dem Bauantrag auch einen Frei­flä­chen­ge­stal­tungs­plan für die gesamte Fläche eingereicht, in dem die strittigen Bäume als zu erhalten eingetragen waren.

Der Stadtrat hat im Dezember 2015 gegen die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion einem Vergleich zugestimmt, der sehr viel niedrigere Ausgleichszahlungen für den Baumschutz von P&P akzeptiert, obwohl P&P die Bedenken gegenüber der Schutzwürdigkeit der Bäume erst nachträglich »aus dem Hut gezaubert« hat. Diese und andere Widersprüche wurden der Stadt während der gesamten mehrjährigen Planungs- und Genehmigungsphase in keiner Form angetragen. Stattdessen wurden mit Kettensägen Fakten geschaffen.

Für uns stellt sich die Frage: Hat die Stadt Fürth hier – statt auf Ausgleichspflanzungen zu bestehen – auf Spenden von P&P gesetzt, welche vor kurzem in beträchtlicher Höhe (z.B. für die Mittelschule in Stadeln) eingegangen und nebenbei erwähnt für P&P auch noch steuerlich absetzbar sind?

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Ein Kommentar zu »Plädoyer für die Beibehaltung des Verkaufsstopps gegenüber P&P«:

  1. Völlig abgesehen von dieser Baumfällaktion: Im Dezember 2015 verlautbarte P&P, man wolle den historischen Lokschuppen in das Gewerbeprojekt an der Stadtgrenze integrieren: »Stadt Fürth will mit P&P riesige Brachfläche entwickeln«. Der Verkäufer klagt jedoch nach dem Verkauf auf Abriss: »Tau­zie­hen um historischen Lokschuppen vor Gericht«.

    Wer will im Ernst glauben, dass das nicht im Einvernehmen mit P&P geschehen ist? Dieselben, die im Dezember 2015 behaupteten, der Lokschuppen könne erhalten und in das Verwertungskonzept in­te­griert werden. Seriös? – Nach Fürther Maßstäben vielleicht schon …

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