Echter SPD-Witz?

18. Juli 2014 | von | Kategorie: Politik

»Plötzlich empfindlich« betitelt die Süddeutsche Zeitung (SZ) einen Kommentar von Nico Fried über den Austritt einiger wichtiger Sozialdemokraten aus dem parteiinternen Forum Demokratische Linke (DL21). Die Austritte waren eine Reaktion auf kritische Stellungnahmen der DL21-Vorsitzenden Hilde Mattheis zum Min­dest­lohn­gesetz.

Nach Meinung von OB Jung verhalten sich Andersdenkende "demokratiefeindlich" (Foto: Alexander Mayer)

Nach Meinung von OB Jung verhalten sich Andersdenkende »demokratiefeindlich« (Foto: Alexander Mayer)

Unter den demonstrativen Austritten finden sich Mini­sterin Andreas Nahles und Staatssekretär Florian Pro­nold. Noch vor wenigen Jahren waren sie lautstarke Kritiker der Agenda 2010, beschlossen auf dem SPD-Sonder­parteitag im Juni 2003. Beide hatten ihren Anteil daran, dass die SPD als zerstrittener Haufen erschien, was bei der Bundestagswahl 2005 zum Ab­sturz der SPD und zum Ende der Regierung Schröder führte. Dass nun ausgerechnet Nahles und Pronold, kaum dass sie auf der Regierungsbank sitzen, so empfindlich auf angeblich »aufgeheizte Diskussions­bei­träge« reagieren, ist schon ein »echter SPD-Witz«, meint Nico Fried in der SZ.

Mit »SPD-Witzen« können wir in unserem Provinz­städtchen Fürth aber auch reichlich dienen. Bei­spiels­wei­se erregen sich manche SPD-Politiker darüber, dass man Oberbürgermeister Jung die Annäherung an Waldimir Putins Demo­kra­tie­ver­ständ­nis vorwirft. Wie seltsam: Geht nicht der letzte SPD Kanzler Gerhard Schröder zu jeder passenden und jüngst auch zu weniger passenden Gelegenheit auf Wallfahrt zu seinem »Freund« Putin, mitunter auch zu aus­ge­las­se­nen Feiern? Als Staatsmann oder -frau ist man/frau zu solchen Dingen in gewissem Maße verpflichtet, das ist Schröder aber bekanntlich nicht mehr. Sozial­de­mo­krat Gerhard Schröder macht das aus freien Stücken und scheint damit kein gravierendes Problem beim Demokratieverständnis Putins zu sehen.

Putins Demokratur

Was ist eigentlich das Problem mit Putins Demokratie oder Demokratur, wie sie mitunter genannt wird? Putin ist in freien Wahlen gewählt. Es gibt zwar Klagen über einzelne Unregelmäßigkeiten. Angesichts der Größe des Landes und der Tatsache, dass Russland erstmalig 1991 einen Präsidenten demokratisch wählte und zuvor eine Diktatur unter sozialistischen Deckmäntelchen war, sind Probleme nicht verwunderlich und nach all­ge­mei­nem Dafürhalten nicht so schwerwiegend, dass man Putin das Prädikat demokratisch gewählt absprechen könn­te. Wie dem auch sei, das Problem von Putins Demokratur liegt eher woanders, wie weiter unten zu zeigen ist.

Bei seiner Wahl im Jahre 2004 erreichte Putin 73 Prozent Stimmenanteil, also genau so viel wie Ober­bür­ger­meister Thomas Jung bei der diesjährigen Kommunalwahl. Und genau mit Blick auf diese 73 Prozent meinte Jung gegenüber der Nürnberger Zeitung (NZ), dass er sich nicht an Putins Demokratieverständnis annähere und anderslautende Behauptungen eine Beleidigung für seine 73 Prozent seien. Man könnte jetzt spitzfindig sein und sagen, damit beleidige er die 73 Prozent russischer Wähler, die Putin gewählt haben.

Der Punkt liegt aber woanders, und in der Behandlung des Verständnisproblems müssen wir gerade in Hinblick auf die Fürther SPD betont pädagogisch vorgehen. Dabei kam der Zufall zu Hilfe, in Form einer Buches. Nein, kein hochtrabendes politikwissenschaftliches Werk über die Demokratie und mehr, sondern »Durchblick 10«, das GSE-Schulbuch (Geschichte, Sozialkunde, Erdkunde) für die Hauptschulen in Bayern, M-Zweig (Mittlere Reife). Aus gegebenem Anlass hat sich der Verfasser dieser Zeilen das GSE-Buch kürzlich recht genau an­ge­schaut und vereinzelt überraschend Wissenswertes gefunden.

Wissenswertes zum Durchblick

So ist in »Durchblick 10« zu lesen, dass der Anteil der politisch Interessierten von 55 Prozent im Jahre 1984 auf aktuell unter 39 Prozent sank. Ähnlich die Wahlbeteiligung in Fürth, von 66,2 Prozent im Jahre 1984 auf 45,2 Prozent im Jahre 2014, also ein deutlich stärkerer Rückgang. Der überwiegende Teil der Wähler hält die Kommunal­wahl für nicht so wichtig, als dass man hingehen müsste. Vielleicht kann der Durchschnittswähler auch relativ wenig mit den Kandidaten anfangen. Wie es auch sei, zu bemerken bleibt: Bei nur 45,2 Prozent Wahlbeteiligung ist OB Jung im Jahre 2014 von nur 33 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt worden.

Und dann kommen wir im GSE-Buch »Durchblick 10« zum Kapitel »Meinungsbildung im demokratischen Staat« und dort finden wir den springenden Punkt, das Problem im Demokratieverständnis von Putin und Jung: »In unserer Gesellschaft gibt es zu den meisten Problemen ganz unterschiedliche Meinungen und Interessen. Das ist nicht nur erlaubt, es ist sogar gewünscht.« – Weniger allerdings in Russland und in Fürth, wie einzuwerfen ist. Denn sowohl Putin wie auch Jung sind mitunter der Meinung, dass nach ihrer Wahl und eventuell noch nach der von ihnen durchgesetzten Parlaments- oder Stadtratsentscheidung der Demokratie genüge getan und der Pluralismus vorbei ist. Die Beispiele für Putin spare ich mir hier, sie dürfen entweder als bekannt vorausgesetzt werden oder sind beispielsweise in Boris Reitschusters Buch »Putins Demokratur: Ein Machtmensch und sein System« nachzulesen.

Andersdenkende demokratiefeindlich ?

Und Jung? Er bezeichnete engagierte Bürger und Vereine als »demokratiefeindlich«, weil sie es wagten, die Abrisspolitik der Stadt Fürth zu kritisieren, das sogar ganz öffentlich und noch dazu vor dem Hintergrund einer rechtswidrigen Abrissgenehmigung, was damals schon abzusehen war. So geschehen am 21. Juni 2013 vor der Stadthalle (siehe Bild, zum Vergrößern anklicken). Oder als vor Jahren, im November 2008, die Ankündigung der Gründung einer Bürgerinitiative gegen das Projekt Neue Mitte in der damaligen, heute einhellig abgelehnten Form (geschlossene Shopping Mall) in der Presse erschien, warf OB Jung mit folgenden Begriffen um sich: »Maßlose Polemik«, »Weltuntergangsstimmung« werde geschürt, »um sich zu profilieren«‚ »eine der größten Zukunfts­chancen der Stadt« werde gefährdet etc. etc. – Andersdenkende stellen für OB Jung offensichtlich ein ganz persönliches Problem dar.

Aber wieso alles so ernst nehmen? Es handelt sich doch bestimmt nur wieder um einen »SPD-Witz«. Man könnte sich nur noch fragen, ob echt oder unecht…

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4 Kommentare zu »Echter SPD-Witz?«:

  1. Jürgen Dengler sagt:

    Ein sehr schlimmes zwischenmenschliches Drama. Sehr traurig.

  2. Ute Schlicht sagt:

    »Andersdenkende stellen für Herrn Jung ein persönliches Problem dar…« Oh ja!

    Diese Behauptung kann ich unterschreiben. Herr Jung hält sachliche Differenzen für persönliche Beleidigungen, das ist auch meine Erfahrung. Wer jahrelang gut mit ihm auskam, dann aber entsetzt feststellt, dass auch für OB Jung Pflegen von »Seilschaften« und »Vetternwirtschaft« zur politischen »Arbeit« gehören, darf ihn dafür nicht öffentlich tadeln, sonst landet er/sie in der Schublade »Gegner«, wenn nicht gar »Feind«. Trotz alledem spricht Herr Jung gerne von seinem »Demokratieverständnis« – da frage ich mich schon, wie nämliches aussieht.

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