Vergabe von Konzessionen und unsere Fürther Wasser­versorgung

6. Februar 2013 | von | Kategorie: Politik

Was hat beides miteinander zu tun?

Ohne Wasser können Menschen nicht leben. Durch unreines Was­ser sterben jedes Jahr Millionen. Des­wegen hat die UNO 2009 den Anspruch auf sauberes Wasser zum Menschen­recht erklärt. Aber gleichzeitig laufen in Eu­ro­pa Anstrengungen, die Wasserversorgung weiter zu privatisieren – trotz der damit bereits gemachten ver­heerenden Erfahrungen in Berlin, London, Paris u.a. Zusätzlich werden wegen der Finanz­krise Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien gezwungen, zur Rettung ihrer Banken ihre Wasser­versor­gung an private Konzerne zu verkaufen. Deswegen wurde von verdi und anderen das europäische Bürgerbegehren »Wasser ist Menschenrecht« gestartet, das auch von unserem Fürther Wasserbündnis unterstützt wird. Umso unerfreulicher kommt nun ein Beschluss des EU-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zur Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleistungsbereich, also auch der Wasserversorgung. Er läuft den Bestre­bun­gen, die Liberalisierung in diesem Bereich zu verhindern, direkt entgegen und kann auch unsere Wasser­versorgung in Fürth betreffen.

In ihrem Artikel »Privatisierungspläne alarmieren« berichten die FN, dass das Bürgerbegehren »Wasser ist Menschenrecht« sowohl vom Fürther Wasserbündnis als auch der infra unterstützt wird. Dass die früheren Kontrahenten hier an einem Strick ziehen, bestätigt die allgemeine Betroffenheit und ist erfreulich. Beim euro­päischen Bürgerbegehren geht es allerdings (noch) nicht um die spezifische Situation der Wasser­versor­gung in unserer Stadt Fürth. Aber wenn der Konzessionsvertrag der infra im Jahr 2020 ausläuft, könnte der Beschluss des IMCO den Menschen in Fürth übel mitspielen. Die e-on ist nämlich mit 19.9% am Versorgungsbereich der infra und damit auch an der Fürther Wasserversorgung beteiligt. Damit ist die infra ein teilprivatisiertes Kommunalunternehmen, für das Konzessionsvergaben nun – entsprechend dem IMCO-Beschluss – europaweit zwingend ausgeschrieben werden müssen. Dadurch könnte die Fürther Wasserversorgung in die treusor­gen­den Hände von Nestlé, Veolia oder anderen verschoben werden.

Davor können wir uns in Fürth allerdings schützen, indem wir den Wasserversorgungsbereich aus dem infra-Verbund lösen und zu einem kommunalen Eigenbetrieb rekommunalisieren. Solche Betriebe sind von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung klar ausgenommen. Unser OB scheint solchen Überlegungen nicht abgeneigt gegenüber zu stehen. Derartige Umstrukturierungen sind allerdings komplex und laufen nicht über Nacht. Deswegen sollte in Fürth jetzt damit begonnen werden, die Wasserversorgung zu rekommunalisieren anstatt sie später durch die Hintertür privatisieren zu müssen. Wenn dabei auch weiterhin nicht nur das Wasserbündnis und die infra am gleichen Strick – und in die gleiche Richtung – ziehen, könnte damit möglicher Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt abgewendet werden.

Das Fürther Wasserbündnis lädt in diesem Zusammenhang zu einem Treffen ein.

Thema:
• Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleistungsbereich
• Mögliche Auswirkungen auf unsere Wasserversorgung in Fürth

Datum + Zeit: Donnerstag, 14. Februar 2013 um 18 Uhr
Ort: BIKO, Im Hinterhof des Gewerkschaftshauses an der Fürther Freiheit, Königswarter Str. 16

Höre dazu vorab das Interview bei Radio Z.

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8 Kommentare zu »Vergabe von Konzessionen und unsere Fürther Wasser­versorgung«:

  1. Manu sagt:

    Danke für Ihre kurze Einführung in die Thematik. Ich habe zwar schon von dem EU-Bürgerbegehren gehört (und vorsorglich unterzeichnet), ich wusste aber eben nicht genau, ob und wie Fürth von den zukünftigen europaweiten Ausschreibungsverfahren betroffen sein würde.

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