Haushaltsrede zum Haushalt 2013 der Stadt Fürth

14. Dezember 2012 | von | Kategorie: Politik

Rede des fraktionslosen Stadtrats Siegfried Tiefel vom 04.12.2012 zum Haushalt 2013 der Stadt Fürth:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

erlauben Sie mir einen Streifzug von der großen Finanzpolitik hin zu unseren überschaubaren, allerdings nicht immer durchschaubaren städtischen Finanzen.

Im Juli-Stadtrat bekamen wir; ausgehend von einem SPD-Antrag, Einblick in die Auswirkungen des Landesbankdesasters. Unter parteipolitischer Instrumentalisierung der öffentlich-rechtlich organisierten Sparkasse wurde dargelegt, dass das schlimme Versagen der Bayerischen Landesbank der Stadt Fürth seit 2008 Belastungen von 30 Millionen Euro aus deren Verlusten beschert hat. Auf Nachfrage des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, was man mit dem Geld alles machen könnte, befanden Sie, Herr Oberbürgermeister, dass man für das verplemperte Geld unter anderem das neue Fußballstadion hätte bauen können.

Eingerechnet in diese Belastung von 30 Millionen Euro waren auch 12 Millionen Euro entgangene Gewinnausschüttungen. Gewinne, die es eigentlich überhaupt nicht geben dürfte. Gewinne aus Finanzspekulationen der Landesbank, welche nicht nur von gestandenen Sozialdemokraten verabscheut werden. Meines Wissens hat sich kein Sozialdemokrat vor 2008 darüber beschwert, dass von der Landesbank solche Spekulationen getätigt wurden und Gewinne daraus auch an die Sparkasse Fürth flossen.

Das verwundert auch nicht. Denn jetzt kommt die ganz große Politik ins Spiel. Es waren schließlich Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel, die solche hochriskanten Geschäfte in Deutschland erst ermöglichten. Peinlich nur Herr Oberbürgermeister, dass dieses Thema sowohl in der Öffentlichkeit als auch vor Gremien des Bayerischen Städtetages präsentiert wurde.

Weshalb ich diese Geschichte aufwärme? Ihr Vorgehen war ein Eigentor. Der Rechengang indes ist hochinteressant im politischen Wettbewerb. Betrachten wir den einzigartigen Jahrtausendtraum der Fürther Kommunalpolitik: Unser Spaß- und Thermalbad. Wohlwollend angenommen 1,8 Millionen Euro Jahresverlust aus Bau und Betrieb, macht in 30 Jahren zuzüglich 10 Millionen Darlehensrest eine Summe von 64 Millionen Euro. Was könnte man mit dem Geld alles machen Herr Träger?

Etwa 40 Jahre hält eine Brücke oder Straße, dann muss sie neu gebaut oder grundlegend saniert werden. Mit dem Geld, welches für das Bad verplempert wurde, könnten wir unseren gesamten Infrastrukturstau abarbeiten. Rund 90 Maßnahmen sind von der Verwaltung aufgelistet und nicht in der Investitionsplanung berücksichtigt. Damit wäre die kommunale Pflicht erfüllt und es bliebe immer noch etwas für das Schöne übrig, ein Stadion zum Beispiel. Doch Jammern hilft nichts, da bin ich einer Meinung mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister.

Schauen wir uns die Zahlen der Gegenwart an. »Fürth will die Finanzwende« konnten wir lesen. 2014 soll der Schuldenabbau beginnen. Wird hier an einem neuen Traum gestrickt? Auch 2011 konnten Sie, das zehnte Jahr in Folge, die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt nicht erreichen. Das heißt, die Stadt Fürth konnte die Tilgungsraten ihrer Altschulden nicht erwirtschaften. Einem privaten Schuldner würden längst sämtliche Kredite gekündigt. Die Neuverschuldung betrug 8,3 Millionen Euro trotz Rekordsteuereinnahmen. Gleichzeitig wurden 8,1 Millionen Euro zweckgebunden in die allgemeine Rücklage eingebucht. Das heißt, dieser Teil der Rücklage wurde 2011 durch neue Schulden finanziert.

Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass 2014 die zweck­gebun­denen Rücklagen aufgelöst werden und damit die Schulden des Jahres 2011 den Schulden­abbau 2014 ermöglichen sollen. Zusammen mit einer weiteren Luftbuchung in der Mittelfristigen Investitionsplanung, nämlich 7 Millionen Euro Einnahmen aus dem Baugebiet Oberfürberg Nord, könnte der Traum vom Einstieg in den Schuldenabbau, wohlgemerkt »mit kleinen Tilgungsraten«, tatsächlich zu Papier gebracht werden.

Deshalb meine Forderung zum Haushalt 2013. Schluss mit fortgesetzter Träumerei. Verzicht auf das unrentable Baugebiet Oberfürberg Nord und unnötigen Grunderwerb. Statt dessen einen Teil des ersparten Geldes in die Pflichtaufgaben, Sanierung von Straßen und Brücken und in den Bau von Rad- und Fußwegen investieren.

 
Siegfried Tiefel
Stadtrat

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