Wir gegen die Anderen

3. August 2012 | von | Kategorie: Politik

»Die Linksextremen sind doch nicht besser als die Rechtsextremen«, »Wer in einer Demokratie der NPD das Rederecht verwehrt, ist im Grunde nicht besser als die«, »Ihr seid doch alles Faschisten!«. Diese und ähnliche Phrasen bringen in diesen Tagen die Kommentar-Feeds zum Glühen: Anti-Nazis gegen Nazis in Nürnberg – und die Fürther mitten­drin!

Fürther Bündnis gegen Rechts (Foto: Alexander Wunschik)

Doch was ist dran an solchen Ausagen? Warum stehen über 1500 Menschen allen Alters und jeglicher Couleur an einem normalen Arbeitstag mit­tags bei brütender Hitze stundenlang auf der Straße herum, um lächer­lichen sechs kleinen, meist stark sächselnden Neo-Nazi-Wichteln mit Kirchenglocken und Pfeifen entgegen­zutreten?

Warum lassen wir die braunen Deppen mit ihrem simplen Weltbild nicht einfach »links« liegen und ignorieren sie? So wie man auch Fundi-Christen, Esoterikern oder UFO-Gläubigen mit Rationalität nicht mehr beikommen kann, wird es auch bei den Nazis wohl kaum helfen. Das Weltbild solcher Menschen ist doch sowieso schon längst in sich geschlossen und lässt überhaupt keinen argumentativen Angriff von Außen mehr zu. Was soll das Ganze also?

Die Antwort ist einfach: Von diesen Menschen und ihrer Gesinnung geht eine reale Gefahr aus. Diese Menschen sind fast ausnahmslos gewaltbereit und viele auch schon einschlägig vorbestraft. Täglich werden Menschen Opfer rechter Gewalt. Die Neo-Nazis haben nicht nur eine Idee, die sie demokratisch vertreten, nein, sie möchten ihr kleines Weltbild auf dieses ganze, große und bunte Land einprügeln.

Wenn es in ihrer Natur läge, sich wie andere Gruppen nur ab und zu mal in die Fußgängerzone zu stellen, um ihrer panischen Angst vor dem Anderen und der Veränderung Ausdruck zu verleihen, würden wir sie wahr­scheinlich sogar einfach machen lassen. Doch wir Menschen in Deutschland wissen es nunmal besser! Wir stilisieren hier nichts hoch, wir haben es erlebt. Erlebt wie furchtbar hart und unmenschlich der nationale Faschismus sein kann. Wie schrecklich es ist, wenn man plötzlich nicht mehr offen reden kann, vielleicht sogar nicht mal mehr auf die Straße darf, weil die Welt in Über- und Untermenschen aufgeteilt wurde.

Deswegen gehen wir auf die Straßen. Weil wir es können! Weil wir auch nur den kleinsten Funken ersticken müssen, bevor uns das Feuer des Hasses erneut verbrennt. Wir haben gelernt: »Freiheit nutzt sich ab, wenn man Sie nicht benutzt.« Die rechte und auch die konservative Gesinnung basiert geradezu auf (systemischer) Gewalt und Abgrenzung und die Menschen bekommen diese auch täglich zu spüren!

Konservatives Neusprech wie »Nation«, »Kulturraum«, »Wertegemeinschaften«, »Wirtschaftskrieg« und zuallererst »Rasse« sind Begriffe der Aus- und Abgrenzung. »Wir gegen die Anderen« ist ein ganz einfacher, grundlegender Ansatz, den sich alle rechten und konservativen Strömungen teilen. Vom alten Judentum über die konservativen Christen der CSU bis hin zum Fußball-Fan. »Wir«, das gibt Gruppengefühl, man kann zusammen trinken, gröhlen und plötzlich ist man nicht mehr allein – endlich! »Die Anderen« sind anders – man versteht sie nicht. Sie stellen die eigene kleine Welt mit ihrem Anderssein in Frage und Veränderung macht Angst! Das Andere bietet daher eine wunderbare Projektionsfläche für alles, was schlecht ist in der Welt. Angst und zunehmende Hoffnungslosigkeit sind die Antreiber solch allzu schlichter Abgrenzungsmentalität.

Doch was ist jetzt mit den Linken? Die prügeln sich doch auch dauernd, benutzen ständig Wörter der Gewalt wie »Kampf« und »zerschlagen«; jeder der schon auf irgendeiner »Anti«-Demo war, weiss das. »Anti«, damit sind auch hier »die Anderen« gemeint. Die, die man nicht versteht, die einem was wegnehmen wollen, den vermeint­lichen Fortschritt verhindern oder ganz allgemein schuld an allem Bösen sind.

Auch hier sind die Mechanismen die gleichen. Der aggresive Teil der Antifa-Bewegung hat eines mit den Menschen auf der anderen Seite der Polizeisperren gemeinsam: Die aggresive Abgrenzung gegen »die bösen Anderen«! Hier werden zwar nicht »die Ausländer« oder »der Jude« zum Feindbild, sondern z.B. »die Reichen«, »die Polizisten« oder »der Kapitalismus«.

Auf beiden Seiten stehen sich nichts anderes als Kampfgruppen in Uniform gegenüber. Das ständige »Alerta! Alerta! Antifascista« ist keine ruhige Ermahnung wie »Achtung! Hütet euch vor dem Faschismus», nein es ist längst zu einem inhaltsleeren Kampfschrei verkommen! Ein Schrei der Machtlosigkeit gegen ein System, durch dessen Maschen sie gefallen sind, dass sie alleine mit ihrer Hoffnungslosigkeit lässt. Meist sehr junge Menschen in schwarzen Kapuzen, die sich schon mittags billiges Dosenbier und selbstgedrehten Tabak in schon fast selbstzerstörerischen Mengen ins Gesicht schieben. Das ist das Bild, das die Kritiker gerne bemühen, um die Verdorbenheit und die Zielosigkeit »der Linken« vorzuführen. Doch »links« oder allgemein »politisch extrem« zu sein bedeutet eben in keinster weise Gewaltbereitschaft. Ghandi, Jesus und Martin Luther King zum Beispiel waren extrem in ihren politischen Ansichten in ihrer Zeit und gleichzeitig ein Inbegriff der Gewaltfreiheit.

Extremismus – ob Links oder Rechts – in einen Topf zu werfen und die konsumeristische Politikignoranz zu glorifizieren, ist der absolut falsche Weg! Ich bin Antifaschist, weil ich rechtsradikale, autoritäre, totalitäre und nationalistische Systeme ablehne! Gleichzeitig bin ich aber auch Demokrat: Ich glaube, dass die organisierte Gemeinschaft als Einzige in der Lage ist Großes zu leisten und den Frieden zu sichern, ohne Minderheiten zu unterdrücken.

Ich nehme mir die Zeit, gegen die NPD zu protestieren, nicht weil ich sie verbieten will, nicht weil ich sie mit Tomaten bewerfen will oder weil ich schlicht nichts besseres zu tun habe als mich mit der Polizei zu prügeln. Ich nehme an diesen freien gesellschaftlichen Prozessen teil, weil ich mich öffentlich gegen Gewalt und Abgrenzung äußern möchte. Es macht mich daher zutiefst traurig, wenn auf der Seite des Friedens zusammen mit vielen friedlichen Menschen stets auch einige Gewalttäter und Ausgrenzer sind, die immer noch der Meinung sind, Gewalt müsse man mit Gewalt bekämpfen.

Die Regierung hat jüngst eine Informationsseite »Bayern gegen Linksextremismus« veröffentlicht, und die antifaschistische und antikapitalistische Bewegung fühlt sich mit Terroristen und Gewaltverbrechern in einen Topf geworfen. Ein friedlicher Demonstrant gegen einen ausbeuterischen und unmenschlichen Kapita­lismus ist genauso ungefährlich wie der engstirnige, fortschrittsfeindliche Schützenkönig im CSU-Dorfverein. Nicht gegen extreme politische Meinungen darf man in einer Demokratie vorgehen, sondern nur gegen Gewalt!

Nicht die Linksextremen sind der Grund, warum ich Angst habe, meine kleine Tochter in Zukunft auf eine Demo für Frieden und Freiheit mitzunemen – linksextrem bin ich selbst. Auch nicht die lächerlichen Nazis mit ihren leeren Sprüchen hinter der Absperrung machen mir Angst, dafür bezahle ich ja die Polizei! Es sind auch nicht die hoffentlich bald persönlich gekennzeichneten Polizisten, die mir Angst machen. Die sind berechenbar und mir zumindest bisher meist höflich und sachlich begegnet. Nein, es sind die uniformierten, auf Kampf vorbereiteten Autonomen, die nicht Frieden wollen sondern Eskalation. Lasst uns diesen armen Menschen in Zukunft mehr helfen – es ist noch nicht zu spät! Versucht sie in eure Mitte und eure Parteien aufzunehmen und lasst nicht länger zu, dass sie sich im guten Namen des Antifaschismus und des Antikapitalismus der Gewalt hingeben. Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Wir dürfen Gewalttätern in den eigenenen Reihen nicht länger schützend zur Seite stehen, wir müssen sie mit Liebe und viel Geduld aufnehmen und resozialisieren!

 
Alexander Wunschik ist stark links-liberal und als überzeugter Demokrat in der Piratenpartei aktiv. Als Vorstands­vorsitzender des Kreisverbandes Fürth möchte er die Bürgerbeteiligung in Fürth vorantreiben und die Trans­parenz erhöhen. Als ehemalig-wiedergeborener Christ und heutiger Atheist interessiert er sich auch sehr für allgemeine gesellschaft­liche Themen und ist immer bereit, das Establishment herauszufordern.

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24 Kommentare zu »Wir gegen die Anderen«:

  1. Hallo Alexander,

    wer sollen denn die »Autonomen« sein? Die Mitglieder des Fürther Bündnisses gegen Rechts z.B., die sich evtl. in Nürnberg / Langwasser friedlich den Nazis entgegengestellt haben? Deren Transpa­rentstangen von der Polizei zerbrochen wurden, die von USK-PolizistInnen, die nicht identifizierbar sind, angegangen wurden? Deren Zeigefinger-Tafeln mit der Aufschrift »Nazi-Alarm« von PolizistInnen entrissen wurden und hinter die Absperrung geworfen wurden? Wo soll am 01.08.12 in Nürnberg Gewalt von den antifaschistischen DemonstrantInnen ausgegangen sein?

    Am Anfang Deines Artikels scheinst Du noch zu kritisieren, daß links und rechts gleichgesetzt wird, um dann am Ende genau dieses zu machen. Aber es ist eben leider so, wie es in den Medien nach dem 01.08.2012 beschrieben wird. Das kannst Du alles nachlesen. Und das macht Angst. Denn die Politik und die Polizei sind nicht irgendwer, sondern haben die Macht und das Gewaltmonopol.

    Der Sinn der Gleichsetzung von links und rechts ist der, die eigene Politik als »Mitte« darzustellen. Die in Wahrheit rechte und nationalistische Politik als »normal«, als »Mitte« zu verkaufen. Denn die aktuel­le Politik ist es z.B. einerseits im Süden Europas enorme Sozialkürzungen durchzusetzen, die dortige Bevölkerung in Armut zu stürzen, und gleichzeitig Stimmung gegen »die faulen Südländer« etc. zu machen. Also auszubeuten, und die Ausgebeuteten schlecht zu machen. Jede und jeder weiß, daß Nutznießer des Euro die Vermögenden, auch oder vor allem, in Deutschland sind.

    Mit der Geichsetzung von links und rechts werden Neonazis hoffähig gemacht und linke und soziale Forderungen diffarmiert, weil sie auf die gleiche Stufe gestellt werden. Auch hier stehen die Interessen der Armen gegen die der Reichen. Es gibt in diesem Punkt kein gemeinsames Interesse aller Deut­schen, wie es die offizielle Politik und weitere suggerieren.

    Meine Solidarität gilt den einfachen Menschen, die »von ihrer Hände Arbeit« leben, also keine Aktien­pakete, Bankeinlagen, viel Grundeigentum, Fabriken etc. haben, egal ob in Deutschland, Griechen­land, Spanien, Afghanistan etc.

    Alle Menschen müssen essen, trinken, brauchen ein Dach über dem Kopf, Krankenversorgung, Sicherheit als Baby und im Alter, keine Gewalt und friedliches Zusammenleben, Kultur, Liebe, etc.

    Liebe Grüße,
    Ulrich Schönweiß
    Stadtrat die Linke in Fürth

  2. Man kann »von seiner Hände Arbeit« leben und trotzdem Bankeinlagen haben, zum Beispiel weil man einerseits fair bezahlt wird, anderseits aber den ganzen Konsumzirkus nicht mitmachen will, beschei­den wohnt, beschaulich lebt und auch keine blinkenden Statussymbole zum Vorzeigen braucht. Daß Eigentum verpflichtet, steht für mich außer Frage. Aber die Unterscheidung in (ehrliche) Arbeit links und (unsoziales) Kapital rechts erscheint mir mittlerweile doch als viel zu simpel…

  3. Hallo Ulrich!

    Du fragst, wer denn diese gewaltbereiten Autonomen sind von denen ich schreibe: Ich denke jeder – gerade du – weiß ganz genau wen ich meine: Diese Vollvermummten, mit Handschuhen, Kampf­stiefeln und teilweise sogar Baseball-Schläger artigen »Fahnenstangen« ausgestatteten Jugend­lichen, die mit Sprüche wie »BRD Hurenstaat«, »Arschloch – Kameramann«, »Deutsche Polizisten schützen die Faschisten« und ähnlichem ständig versuchen die Polizei zu einer Überreaktion zu reizen. Ich war selbst Zeuge als mehrfach gewaltsam versucht wurde, Polizeisperren zu durchbrechen um mit den Nazis oder der Polizei eine Straßenschlacht anzufangen. Diese kleine, aber laute Minder­heit meine ich mit meiner Kritik.

    Auch die lokale Presse schreibe übrigens von »Hitzköpfen« die sich »an der Polizeikette reiben« und berichtet von sechs verletzten Beamten.

    Deshalb auch an Dich: »Das kannst Du alles nachlesen. Und das macht Angst.«

    Nichtsdestotrotz hat natürlich auch die Polizei mal wieder massig Fehler gemacht und muss zur Rechen­schaft gezogen werden. Wir brauchen daher sofort eine persönliche Kennzeichnungspflicht für Beamte im Einsatz!!

    Die ungerechtfertigte Sachbeschädigung des Transparents habe ich übrigens eigenhändig auf Video festgehalten: http://www.youtube.com/watch?v=yBCtCGjQ2OA

    Friedliche Grüße!

  4. Hallo Ralph,

    Du hast natürlich recht. Ich meinte »massig« Bankeinlagen, z.B. über 1 Mio. € oder noch mehr. Auch ist mir bewußt, daß Unternehmer sehr unterschiedlich sind, es natürlich auch sehr sozial denkende gibt. Es geht mir auch nie um den einzelnen Menschen, ich will daß alle glücklich sind. Aber um die Funktionen, die ausgefüllt werden, geht es schon.

    »Eigentum verpflichtet« verstehe ich so, daß eben jemand, wenn ihm seine ArbeitnehmerInnen Eigentum schaffen und erarbeiten, etwas, jedenfalls mehr als zur Zeit, davon abgeben muß. Z.B. einen gerechten Lohn zahlen. Im Interesse der Allgemeinheit. Es ist auch nicht denkbar, daß alle Unternehmer werden, wo ArbeitnehmerInnen für sie arbeiten und Eigentum erarbeiten.

    Deswegen halte ich es schon für einen Gegensatz, wenn jemand aufgrund massiger sehr hoher Bankeinlagen, fetter Aktienpakete, vieler Wohnungen, etc. immer mehr erhält, dagegen der geschöpfte Reichtum nicht wenigstens ein bißchen mehr denen, die ihn geschaffen haben, zurückgeben wird; sondern die Eigentümer und Vermögenden immer reicher macht.

    Das verstehe ich unter »Eigentum verpflichtet«.

     
    Und hallo Alexander,

    wo waren am letzten Mittwoch Baseball-Schläger?

    Um das klar zu sagen: Ich bin gegen Gewalt, und das schon immer. Wenn viele Menschen zusam­menkommen oder zusammenleben, kann es immer zu dem einen oder anderen Vorfall kommen. Z.B. zu der Aufstiegsfeier vor dem Fürther Rathaus kamen ca. 25.000 Menschen. Auch da kam es zu Vor­fällen. Aber wer würde deshalb alle Fans in einen Topf schmeißen? Das wäre doch unseriös. Oder selbst in Fürth, der glücklicherweise sichersten Großstadt, kommt die eine oder andere Kriminaltat auch vor.

    Nur bei Demonstrationen von linken sozialen und antifaschistischen Bewegungen wird das seit Jahren regelmäßig gemacht, also unsachlich verallgemeinert, und damit vom eigentlichen Inhalt abgelenkt.

    Politik und Polizei sind nicht irgendwer, sondern haben das Gewaltmonopol, dürfen Gewalt anwen­den. Was glaubst Du, warum ist es den Nazis nicht zu blöd, sich nur vor einer sie auspfeifenden Men­ge zu positionieren? Wäre Dir das nicht zu doof? Eigentlich will man doch die Menschen erreichen und Zuspruch. Warum lassen sich die Nazis den Weg von der Polizei freimachen?

    Mit einer Gleichsetzung von links und rechts dürfen nicht rechte politische Inhalte durchgesetzt werden. Das würde ein sehr schlimmes Ende nehmen.

    Und daß es die Partei »Die Linke« war, die den Antrag »Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtIn­nen«« im Bundestag eingebracht hat, weißt Du; Frank Tempel war vor seiner Zeit als Bundestags­abgeordneter übrigens selbst jahrelang Polizeibeamter.

    Und danke für das Video, bloß warum diskutieren wir dann überhaupt?

    Mit solidarischen Grüßen,
    Ulrich Schönweiß

  5. Hallo Ulrich,

    einverstanden. Wobei ich sogar noch weitergehe: »Eigentum verpflichtet« meiner Meinung nach nicht nur den Unternehmer und den materiell Unabhängigen, sondern auch jede(n) Arbeitnehmer(in), der/die es in unserer ziemlich freien Gesellschaft zu einer leidlich abgesicherten Position gebracht hat: Wer hierzulande einen Beruf erlernt hat, ihn ausübt und davon eingermaßen sorglos leben kann, sollte – ganz unabhängig von der eigenen Position auf der Hierachie- und Status-Leiter- der Gesell­schaft, die ihm/ihr das ermöglicht hat, auch etwas zurückgeben, z.B. in Form einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Der Fortbestand der Zivilisation und ihrer sozialen Errungenschaften ist nix, was man ein­fach so an die staatlichen Organe delegieren kann: Dafür sind wir schon alle irgendwie zuständig…

    Nebenbei mehrt nicht nur die Arbeiterschaft des Unternehmers Vermögen, der Unternehmer sichert umgekehrt auch des Arbeiters Existenz. Gerade in Fürth haben wir da eine bemerkenswerte Stifter-Tradition, an die sich zu erinnern lohnt. Daß es – gerade in neuerer Zeit – Beispiele indiskutabler Menschenverachtung aufgrund grenzenloser Gier gibt, steht auch außer Frage. Gerechtigkeit und Respekt und auch Demut vor dem Ganzen bleiben ewig aktuelle Aufgaben und Herausforderungen.

  6. Klaus Heller sagt:

    Das Video ist doch Interpretationssache. Für mich stellt sich das so dar, ein die Polizei provozierender Mob spannt ein Plakat auf hinter diesem er Attacken vorbereiten kann. Also eventuell nur eine Schutz­reaktion.

    Warum glauben eigentlich alle Linken, die Polizei wolle ihnen nur böses? Arbeitet mal an eurem Image! Distanziert euch von solchen Parolenschreiern!

    PS: Ohne Aktien- und Immobilienspekulation keine privaten Rentenversicherungen!

  7. Magnus Gertkemper sagt:

    Herr Heller,

    Sie haben aber schon gesehen, dass es sich um das Transparent des ‚Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus‘ handelt? Dieses Bündnis, getragen von Menschen aus dem kompletten Spek­trum Fürther Bürger, ist seit über 10 Jahren auf so ziemlich jeder Veranstaltung gegen Rechts­extremis­mus in Fürth und im Ballungsraum vertreten, wenn sie die nicht sogar selbst organisiert – stets friedlich. Dieses Bündnis von Vertretern der Kirchengemeinde, Gewerkschaftlern, Mitgliedern fast aller Parteien, Jugendorganisationen und Menschen aus der Mitte der Gesellschaft als ‚die Polizei provo­zierenden Mob‚ zu bezeichnen ist hoffentlich Ihrer Unkenntnis um dieses Bündnis geschuldet. Unter dem Banner habe ich schon mehrere Bundestagsabgeordnete, lokale Politiker, Vertreter von Holo­caustopfer-Verbänden uvam. gesehen – allesamt der Zugehörigkeit zu irgendeinem Mob vollständig unverdächtig.

  8. Klaus Heller sagt:

    Ich denke was auf dem Plakat steht und welche Organisation dahinter steht interessiert in dem Mo­ment den Polizisten der um sein Wohl besorgt ist nicht, nur was dahinter passieren kann. Wenn Sie das Video bis Ende gesehen haben, haben Sie auch sicher die gewaltbereiten schwarz gekleideten Autonomen bemerkt. Deswegen sagte ich auch von diesen Chaoten unbedingt distanzieren, besser noch ausschließen und solch eine Demo könnte endlich Sinn und Zweck ohne negativen Touch erfüllen.

    Wo ist das Problem die Sprechchöre ausschließlich auf das Thema zu konzentrieren und die Polizei als Freund und Helfer zu betrachten?

  9. Sehr geehrter Herr Heller,

    die seinerzeitige deutsche Regierung im »Dritten Reich«, worauf sich die Neonazis heute beziehen, haben u.a. in fabrikmäßigen Lagern 6 Millionen MitbürgerInnen jüdischen Glaubens ermordet. Einfach in den Melderegistern nachgesehen, von daheim abgeholt, ausgeraubt, an der Rampe aussortiert, wer noch arbeiten kann, wer nicht. Wer nicht arbeiten konnte, wie z.B. Kinder, Alte, viele Frauen, wurde sofort vergast. Wer arbeitsfähig war, »durfte« sich evtl. noch zu Tode schuften.

    Weiterhin wurde vom »Dritten Reich« ein Weltkrieg begonnen, der 60 Millionen Todesopfer gefordert hat. Dies neben weiteren Verbrechen.

    Die Zugehörigkeit zu einer Nation wurde über das Existenzrecht einfach ein Mensch zu sein gestellt. Deswegen lautet auch der erste Artikel in unserem Grundgesetz, unserer Verfassung, daß die Würde des Menschen unantastbar ist. Dies bezieht sich also alleine auf einen Mensch, z.B. unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

    Dies ist der Hintergrund.

    Bereits deshalb ist an und für sich Neonazismus eigentlich grundgesetzwidrig, verfassungswidrig.
    Und deshalb ist die Gelichsetzung von links und rechts abzulehnen. Hierzu habe ich ja bereits aus­führlich argumentiert.

    Eine Distanzierung von AntifaschistiInnen wäre also verheerend. Und die Wahrnehmung der Gegen­demonstrantInnen war einfach eine andere als Ihre, mit Verlaub.

    Was ich auch bereits gesagt habe, daß Gewalt abzulehnen ist. Wobei die Gewalt seit 1990 ange­sichts der weit über hundert von Neonazis Ermordeten eindeutig von rechts ausgeht. Bis hin zu den vielen Anschlägen von Rechtsextremisten auf AntifaschistInnen hier in Fürth, wo die Polizei immer noch keine Täter ermitteln konnte.

    Und auch am 01.08.2012 ist der NPD-LKW vollkommen rücksichtslos in die Menge gefahren, und hat hierbei auch PolizeibeamtInnen gefährdet, wobei die DemonstrantInnen für die PolizistInnen Platz gemacht haben, damit kein Polizist zu Schaden kommt. Meine Hauptkritik richtet sich daher auch an die Polizeiführung / Einsatzleitung, die eine Gefährdung ihrer BeamtInnen für das politische Ansinnen links und rechts gleichzusetzen in Kauf genommen hat, wieder einmal PolizeibeamtInnen für politi­sche Zwecke »mißbraucht« wurden.

     
    Zu Ihrer Kenntnis noch anbei eine Beschwerde, die vom Fürther Bündnis gegen Rechts verfaßt wurde:

     
    Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus
    Königswarterstr. 16
    90762 Fürth

     
    Polizeipräsidium Mittelfranken
    Abschnitt Mitte
    Jakobsplatz 5
    90402 Nürnberg

     
    Fürth, 02.08.2012

     
    Beschwerde
    – Behinderung des Demonstrationsrechts
    – Sachbeschädigung
    – Körperverletzung im Amt

     
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir bitten Sie, folgende Beschwerde an den zuständigen, verantwortlichen Dienstherrn weiterzugeben.

    Ein breites Bündnis von demokratischen Kräften – allen voran die Stadt Nürnberg – riefen zur Teil­nahme an Gegendemonstrationen gegen Neonazis auf, was die Nürnberger Nachrichten mit »Protest ist Pflicht« betitelte. Das Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus kam dieser Aufforderung am 1. August nach.

    Bei der Anreise mit der U-Bahn führte das Fürther Bündnis u.a. folgende Gegenstände mit:

    – 1 Transparent mit 3 Holzstangen und der Aufschrift »Fürther Bündnis gegen Rechts – kein Platz für Neonazis«
    – 2 rote, an jeweils einer Holzstange befestigte Tafeln in Zeigefingerform und der Aufschrift »Nazi-Alarm«
    – 1 Transparent mit 2 Stangen und der Aufschrift »V-Männer raustreten!«

    Nachdem die Neonazis der NPD auf dem Heinrich-Böll-Platz ihre Kundgebung bereits begonnen hatten, stellten wir uns vom Fürther Bündnis mit obigen Demonstrationsmitteln an der Absperrung in Höhe der evangelischen Kirche auf. Wir standen ruhig und besonnen hinter der schwarzen Polizei­kette und hielten unsere politische Botschaft für die NPD sichtbar hoch.

    Wir stellen hiermit klar, dass von unserer Seite her keine Anstalten zur Überwindung der Absperrung gemacht wurden, von uns keine Verbalattacken gegen die Polizei ausgingen und wir lediglich unsere schriftlichen Meinungsäußerungen in völlig friedlicher Weise und ruhig stehend hochgehalten haben. Dies kann mehrfach bezeugt und belegt werden.

    Ohne ersichtlichen Grund und ohne irgendeine sprachliche Ankündigung entrissen schwarz geklei­dete Polizisten unvermittelt das große Transparent des Fürther Bündnisses, zerbrachen alle 3 Stan­gen über der Kante der Absperrung und stießen dabei eine Stange gegen den Brustkorb von Frau XXXXXXX XXXXXX, Lehrerin, 55 Jahre alt, die die mittlere Stange hielt. Das Transparent wurde des Weiteren von zwei Bündnismitgliedern gehalten, die die Vorgänge ebenfalls wie oben beschrieben schilderten.

    Ein paar Meter weiter wurden 2 rote Zeigefingertafeln mit der Aufschrift »Nazi-Alarm« durch die USK entrissen und hinter die Absperrung geworfen. Eine Tafel und die Stange wurden zerbrochen. Das Bündnismitglied YYYYY YYYYY, Sonderschullehrer, 55 Jahre alt, bezeugt, dass von seiner Seite keiner­lei Attacken ausgegangen seien. Er protestierte gegen die Entwendung seines Demonstrations­mittels bei dem Leiter der Polizeiinspektion Nürnberg-Süd Herrn ZZZZZZ ZZZZZZ. Eine Rückgabe wurde erst für das Ende der Veranstaltung zugesagt.

    Als die NPD bereits verschwunden war, wurde ich persönlich von einem USK-Mann körperlich schwer attackiert. Dieser Mann entzog sich in einer feigen Art der Identifizierung durch den Einsatzleiter, so dass diese Beschwerde nicht namentlich festzumachen ist.

    Wir legen hiermit Beschwerde ein

    – gegen die rabiaten Übergriffe von kommunikationslosen, sehr aufgeheizten und körperlich sehr aggressiven USK- Männern
    – gegen die Körperverletzung von friedlichen Demonstrantinnen
    – gegen die massive, unzulässige und nicht hinnehmbare Einschränkung unserer politischen Meinungsäußerung und unseres Demonstrationsrechts.

    Die willkürlichen Sachbeschädigungen (4 zerbrochene Stangen und eine zerbrochene Tafel), die von Ihren Einsatzkräften verübt wurden, stellen wir Ihnen hiermit in Rechnung.

    Kontoverbindung: bfg – bündnis, Kt. Nr. 201014684 Raiffeisen-Volksbank Fürth BLZ 762 604 51.

    Eine Kopie dieses Briefes wird auch an die Presse und politische Mandatsträger weitergegeben.

    Mit freundlichen Grüßen

     
    Ruth Brenner,
    Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechts

     
     
    … und hier auch noch die Pressemitteilung von Verdi v. 02.08.2012:

     
    Nürnberg 02. August 2012

     
    Kritikwürdige Polizeitaktik bei erfolgreichen Anti-Nazi-Protesten

    Die Gewerkschaft ver.di betrachtet die gestrigen Proteste gegen Nazis in Nürnberg als vollen Erfolg.
    »Einem bunten Spektrum demokratischer Nürnbergerinnen und Nürnberger gelang es, gestern deutliche Zeichen gegen Nazis zu setzen. So konnte am Maffeiplatz der geplante Infostand der Rechtsextremen erfolgreich verhindert werden und in Langwasser wurde die NPD mit ihrem LKW hoffnungslos isoliert und ihre braunen und menschenverachtenden Parolen gingen in der Menge der Gegenproteste schlicht unter.«, so Jürgen Göppner, Geschäftsführer von ver.di Mittelfranken.

    Vor dem Hintergrund des gegen den stellv. ver.di Geschäftsführers Schneeweiß laufenden Ermittlungs­verfahrens legt die Gewerkschaft ver.di Wert auf die Feststellung, dass die gegen ihn erhobenen Vor­würfe unzutreffend sind. Er sei weder über ein Gitter oder eine sonstige Polizeiabsperrung gestie­gen. Die Auseinandersetzung mit den Beamten des Sondereinsatz­kommandos (SEK) erfolgte, als man Schneeweiß und einer ebenfalls anwesenden Stadträtin die Anmeldung einer spontanen Demon­stration im südlichen Teil der Glogauer Straße verweigert hatte. Bei der sich daran anschließen­den Diskussion kam es zu keinerlei Handgreiflichkeiten durch den stellv. ver.di Geschäftsführer.

    ver.di kritisiert allerdings den massiven Einsatz der Ordnungskräfte. »Anstelle deeskalierend vorzu­gehen, setzte die Polizei immer wieder Pfefferspray ein und drängte die Demonstrierenden sehr massiv zurück. Dieses Verhalten war alles andere als angemessen und daher muss ernsthaft an der Verhältnismäßigkeit der Mittel gezweifelt werden«, erklärt ver.di Geschäftsführer Göppner.

    Festgenommen wurde Ulli Schneeweiß, als er zwanzig Minuten später eine Gruppe von SEK-Polizi­sten um die medizinische Erstversorgung eines durch Pfefferspray massiv verletzten Demonstran­ten bat. Daraufhin erfolgten die Feststellung seiner Personalien und seine Verhaftung.

    »Es kann nicht angehen, dass ein engagierter ver.di-Hauptamtlicher, der sich regelmäßig und nach­weislich für eine Deeskalation bei Demonstrationen einsetzt, nun selbst zum Opfer einer willkürlich erscheinenden Festnahme wurde«, so Göppner weiter. »Wir stehen daher voll hinter unserem Kolle­gen. Die Polizei hat es in der Hand, wie Demonstrationen verlaufen. Wenn friedlich demonstrierende Menschen massiv durch die Polizeikräfte zurückgedrängt wurden, um den Weg für den mit hoher Geschwindigkeit nahenden NPD-LKW frei zu machen, dann liegt die Vermutung nahe, dass eine Eskalation nicht grundsätzlich ausgeschlossen wurde.«

    Das Engagement der Gewerkschaft ver.di Mittelfranken gegen Neonazismus wird durch diese Vorfälle freilich nicht berührt. In den nächsten Wochen und Monaten wird es darum gehen, für eine Schließung des neu eröffneten Neonazizentrums in Langwasser einzutreten.

     
    Für Rückfragen steht ihnen zur Verfügung:

    Jürgen Göppner, Bezirksgeschäftsführer
    Tel. 0170 – 574 90 20

     
     
    Mit freundlichen und solidarischen Grüßen,
    Ulrich Schönweiß

  10. Klaus Heller sagt:

    Auch wenn Sie noch 3 Seiten schreiben, es gibt eben verschiedene Ansichten zu diesen Chaoten. Sie beweisen mir aber wieder, das der Linken Gewaltbereitschaft ganz recht ist. Und somit bleibe ich wei­terhin Demonstrationen fern in denen jede Organisation meint sie müssten sich hierbei profilieren.

    Das Fürther Bündnis gegen Rechts war auf dem besten Wege das Thema Organisationsneutral zu vertreten, scheinbar geht es aber auch hier nicht ohne Sprüche wie: »… und dann die Polizisten!«

    Wo liegt das Problem eine Demo zu machen, in der sich auch die AntiFa zurücknimmt?

    Ach was frage ich, Sie wollen doch sowieso nicht verstehen!

  11. Magnus Gertkemper sagt:

    Nur kurz verständnishalber: Ihrer Meinung nach sind auf einer Demonstration Sachbeschädigung und Körperverletzung seitens der Polizei gegen Menschen, die ihr nach GG8 verbrieftes Recht auf Ver­sammlungsfreiheit (friedlich! ohne Waffen!) wahrnehmen, gerechtfertigt, solange nicht sichergestellt ist, dass dritte auf der Demonstration keine Gewalt anwenden? D.h. die Polizei darf Gewalt anwenden, auch wenn sie weder bedroht noch angegriffen wird, insbesondere nicht von den Personen, denen gegenüber sie Gewalt anwendet?

  12. Sehr geehrter Herr Heller,

    wie können Sie unterstellen, daß »der Linken Gewaltbereitschaft ganz recht ist», wenn sie die Bei­träge und Pressemitteilungen gelesen haben ? Dies muß ich schon mit allem Nachdruck zurück­weisen! Ich und wir sind gegen Gewalt, gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

    Auch halte ich es für falsch, die Neo-Nazis einfach demonstrieren und marschieren zu lassen. Ich halte es für richtig, dagegen zu demonstrieren, wie es am 01.08.2012 z.B. alle demokratischen Parteien (SPD, CSU, FDP, Die Grünen, Die Linke, Piraten, ÖDP) gemeinsam gemacht haben. Wenn Sie Ihre Worte ernst meinen würden, würden Sie den ganannten Parteien sämtlich »Profilierung« unterstellen. Und das glaube ich nicht, daß Sie dies meinen.

    Und natürlich ist das Fürther Bündnis gegen Rechts parteipolitisch unabhängig. Es sind viele Ver­treterInnen der verschiedenen Parteien dort vertreten. Und das ist gut so, ist eine Stärke.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ulrich Schönweiß

  13. Klaus Heller sagt:

    Guter Herr Schönweiß,

    ich wusste das Sie es nicht verstehen wollen. Es ging nicht darum was passiert ist, sondern warum es möglicherweise passiert ist. Und hier räume ich der Polizei einen Spielraum ein, sich selbst zu schützen.
    Ich verweise nochmals auf das Video, dort sieht man einige, sicher gewaltbereite, Chaoten und genau zwischen Polizei und diesen wird das Plakat gespannt, ob bewusst oder nicht möchte ich gar nicht hinterfragen.

    Sollte also unsere Polizei (die übrigens auch ihre Demos sichert, also neutral ist) gelassen auf die ersten geworfenen Gegenstände warten, hinter solch einem Sichtschutz kann sich einiges tun.

    Die Reaktion darauf ist eine andere Frage. Aber würden eben nur friedliche, in der Sache engagierte Bürger mitlaufen, gäbe es solche Vorfälle nicht.

    Zu Ihrer Aussage aus Kommentar 10: »Eine Distanzierung von AntifaschistiInnen wäre also verhee­rend.« Damit akzeptieren Sie eben auch die Chaoten und Gewalt!

    In den letzten Demos musste ich leider auch Plakate gegen z.B. den Verfassungsschutz lesen, und das hat eben nichts dort zu suchen. Solange dies vom »Bündnis gegen Rechts« toleriert wird, ist auch diese Gruppierung nicht neutral.

    Und wo Sie dies, »Auch halte ich es für falsch, die Neo-Nazis einfach demonstrieren und marschieren zu lassen.« (Kommentar 13) bei mir herausgelesen haben wollen, ist mir ein Rätsel.

    Aber ich sagte es ja, Sie wollen nicht mal ansatzweise verstehen.

  14. Sehr geehrter Herr Heller,

    Sie sind also gegen das Transparent des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

    Sie sind der Meinung, daß die Polizei das Transparent entfernen soll, weil möglicherweise etwas passieren kann. Antifaschistischer Protest soll nach Ihrer Meinung also von der Polizei gleich mal präventiv unterbunden werden.

    Sie sind also der Meinung, daß die Neozazis, die sich auf die Ermordung von Millionen von Mitbür­gerInnen und einen Weltkrieg beziehen, in Ruhe um Zustimmung werben dürfen und ihre Gewalt­parolen verbreiten dürfen.

    Ich jedenfalls will ganz klar in einer friedlichen Gesellschaft leben, ohne Gewalt.

    Was sollen »meine Demos« sein ? Falls Sie sozialen, linken und antifaschistischen Protest meinen sollten ist es doch genau andersrum. Beispielsweise waren nicht die zweitausend DemonstrantInnen am 01.08.2012 auf den Schutz der Polizei angewiesen, sondern die ca. sechs Neonazis.

    Glücklicherweise habe ich es noch nie erlebt, daß tausende Neonazis gegen soziale, antifaschisti­sche oder linke Demos demonstrieren. Von Neonazis kenne ich nur Gewalttaten gegen einzelne, wie z.B. die Morde der NSU-Terrorbande zeigen, oder die weit über hundert von Neonazis Ermordeten in den letzten Jahren in Deutschland.

    Ja, ich kritisiere den Verrfassungsschutz, z.B. den thüringischen Verfassungsschutz, der aktiv Nazi­strukturen aufgebaut hat mit dem angeblichen Ziel diese zu überwachen.

    Ich stimme mit Innenminister Friedrich überein, daß es eine Aufklärung der Rolle des Verfassungs­schutzes und der Rolle der Sicherheitsbehörden braucht.

    Bitte sagen Sie, daß ich Sie wieder falsch verstanden habe. Bitte distanzieren Sie sich nur einmal von der Nazi-ideologie, wie es alle demokratischen Parteien machen. Irgendwo müssen doch auch wir einen Konsens finden.

    Und am Rande: Daß ich mich als Mitglied de Partei Die Linke in der Diskussion mit Ihnen auf die Äußerungen von CSU-Vertretern beziehe, könnte Sie evtl. auch zum Nachdenken veranlassen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ulrich Schönweiß

  15. Herrn Heller möchte ich mit Erich Fried entgegnen:

    Das Grundgesetz der Gewalt
    lautet: »Recht ist, was wir tun.
    Und das was die anderen tun
    das ist Gewalt!«

  16. Klaus Heller sagt:

    Ach ist das schön, wie gesagt Sie möchten nicht verstehen. Inzwischen versuchen Sie, Herr Schön­weiß, mich aus Verzweiflung in die rechte Ecke zu stellen. Meine Freunde werden noch Jahre über diesen Kalauer lachen können.

    Ich bemängelte nicht das Transparent des Bündnisses und dessen Inhalt. Und Herr Geismann zitiert es ja, die Extrams links und rechts, nehmen sich jeweils das Recht und definieren die Gewalt auf der anderen Seite.

    Im Artikel der FN (»Wir müssen unsere Taktik hinterfragen«) hat entweder Herr Fertinger meine These übernommen, oder eine einfache rationale und neutrale Betrachtung des Geschehenen würde aus­reichen, um bei der nächsten Demo solche Streitigkeiten aus­zuräumen. (stellt doch mal das unge­schnittene Video ins Netz),

    Erstaunlich ist doch, das es lediglich bei Demos mit dem Thema Rechts zu Ausschreitungen kommt.

    Was ich will ist eine Gegendemo,
    bei der es friedlich zugeht (nicht leise),
    bei der Randalierer sofort in die Schranken verwiesen werden,
    bei der sich alle neutral (wie neulich in den FN berichtet) kleiden,
    bei der es lediglich eine Aussage gibt (vorher festgelegt):

    GEGEN RECHTS!

    Am Ende wollen wir doch das gleiche, nur möchte ich das jeder, ob Jung oder Alt, ohne Schaden mit­laufen kann und durch Themengemenge keine Gewissenskonflikte entstehen!

    Wenn jemand solch eine Demo hinbekommt kann er mich gerne einladen.

    (»Ihre Demos«, ich geh von der Teilnahme an diesen aus, dass wird dann umgangssprachlich zu meiner – ihrer, z.B. Ihre Partei, in meiner Strasse etc.)

  17. Das Video in voller Länge ist jetzt online

    Ich möchte aber wiederholt betonen, dass es sich bei der auf diesem Video sichtbaren Gruppe von Demonstranten um eine kleine, sich in einem abgesperrten Bereich aufhaltende und absolut nicht repräsentative Gruppe von hauptsächlich autonomen Jugendlichen handelt. Die ganz große Mehrheit der Demonstranten war friedlich auf der anderen Seite des Platzes.

    Ich kann Herrn Heller nur zustimmen: Solange man diese aggressiven und gesellschaftsfeindlichen Aggressionskeimlinge immer wieder auf unseren friedlichen Demonstrationen duldet, ja sie sogar einlädt und ihnen erlaubt ihre demokratiefeindliche Hetze zu verbreiten, wird die Bereitschaft zur Beteiligung der normalen friedlichen Bürger an Demonstrationen immer mehr nachlassen. Am Ende bleiben dann tatsächlich nur noch Straßenschlachten mit der Polizei und genau dann ist der Kampf gegen Gewalt und Faschismus erneut verloren.

    Herr Heller: Was Ihre geduldig andauernde Diskussion mit Herrn Schönweiß angeht empfehle ich Ihnen diesen Beitrag zu lesen!

  18. Ich als Herausgeber dieser virtuellen Gazette freue mich zunächst einmal über die Diskussionskultur aller sich hier Äußernden: Der argumentative Austausch vollzieht sich auf einem erfreulich hohem Niveau, sowas ist auf Online-Plattformen ja heutzutage leider keineswegs selbstverständlich. Erfreu­lich ist auch, daß man hier vor allem miteinander redet und nicht nur übereinander!

    Allerdings scheint sich die Diskussion langsam zu einem zirkulären Schlagabtausch zu verhärten, und um da noch die Kurve zu kriegen und den vorhandenen Überdruck produktiv zu ventilieren, rege ich ein persönliches Treffen von Artikel-Autor und kommentierenden Diskutanten an einem realen Tisch an: Mit Doodle ist ein für alle passender Termin schnell gefunden, und wenn man sich in der Gustav­straße niederläßt, hat man auch dann noch Gesprächsstoff, wenn man sich nach zwei Halben in der Hauptsache näher gekommen ist…

  19. Klaus Heller sagt:

    Für meinen Teil ist alles gesagt.

    Danke für das Video in voller Länge, schön zu sehen, dass hier nicht aus taktischen Gründen ge­schnitten wurde. Vielleicht kann sich unsere Polizei auch durchringen ihre Aufnahmen einzustellen.

    Nun sollten wir alle das gesagte reflektieren und unsere Lehren daraus ziehen.

    PS: Weder sehe ich mich, noch Herr Schönweiß als Troll. Es sind eben zwei Sichtweisen, Rational und Emotional, was soll´s!

  20. Sehr geehrter Herr Heller,

    GEGEN RECHTS!

    Sehen Sie, haben wir doch einen gemeinsamen Konsens gefunden. Das freut mich sehr. Vielleicht ist auch Konsens, daß immer die Menschen, die sich über andere stellen (manchmal aufgrund Reli­gionszugehörigkeit, meist aufgrund Staatsangehörigkeit, etc.) Gewalt rechtfertigen.

    Unterschiedlicher Meinung – was ich aber auch so stehen lassen kann und für einen politischen Diskurs halte – sind wir wohl hinsichtlich der Rolle der Sicherheitsbehörden bzw. deren politischer Auftrag. Ich halte es für eine politische absichtliche Maßnahme der Politik und Polizei, daß regelmäßig nur bei Demonstrationen mit »Obrigkeits-kritischen« Parolen es angeblich zu Vorfällen kommt. Dies dient politisch betrachtet einzig der Diffarmierung der Inhalte.

    Wo sind die Konsequenzen z.B. dafür, daß bei den Morden der NSU-Terroristen nicht mehr in die nationalistische rechte Richtung ermittelt wurde? Die PolizeibeamtInnen von den weisungsgebunde­nen StaaatsanwältInnen in ihren Ermittlungsbemühungen gebremst wurden? Wenn der Verfassungs­schutz so viele Neonazis / NPDler bezahlt, daß die nicht aufgelöst werden könne, schaffen sich die nationalistischen Kräfte ein eigenes Instrument. Wenn Akten geschreddert werden, kann die Folge doch nicht sein, daß wieder nichts gegen die Neonazis gemacht werden könne, sondern ist dies doch eine Unterstützungshandlung. Und weil jetzt 20-jähriges Gedenken wg. der Pogrome in Rostock war: Warum haben damals nicht Polizei und Feuerwehr eingegriffen?

    Und Ralph, natürlich bin ich auch zur persönlichen Diskussion bereit. Mit »doodle« kenne ich mich allerdings nicht so gut aus …

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ulrich Schönweiß

     
    P.S.: Und Alexander, Deinen letzten Kommentar kann ich überhaupt nicht teilen. Wo sind Deine De­mos gegen Nazis, wo die »bösen AntifaschistInnen« kommen? Auch Deine Sprache, »Aggresions­keimlinge», ist mir vollkommen fremd. Was ist das für eine Entwürdigung von Menschen Nie würde ich über Menschen so sprechen. Und »demokratiefeindliche Parolen« rufen? Was sind das lauter für falsche Sachen, die Du da einfach mal so behauptest? Demokratiefeindlich sind die Nazis und die NPD.

    Und wieso sollte die Bereitschaft gegen Rassismus und Fremdenhass auf die Straße zu gehen nachlassen? Wessen Interesse wäre das? Und »Straßenschlachten gegen die Polizei», und »genau dann ist der Kampf gegen Gewalt und Faschismus wieder verloren», was meinst Du damit? Daß die Polizei dem Faschismus den Weg bereitet (hat)?

    Dein Beitrag beweist irgendwie genau den Zweck der Gleichsetzung von links und rechts.

  21. @Ulrich Schönweiß: Doodle ist ein praktischer Online-Dienst zur gemeinsamen Terminfindung, dessen Sinn und Bedienung sich innerhalb von zwei Minuten jedem erschließt, der den Intelligenz­quotienten einer Küchenschabe toppen kann. Das habe sogar ich als Laie kapiert, der ich vor weni­gen Wochen erstmals damit konfrontiert wurde anläßlich eines geplanten Treffens von FürthWiki e.V.!

    Und wenn ich schon offtopic bin: Ich habe in allen Deinen Kommentaren zensierend eingegriffen und sämtliche Leerstellen vor Frage- und Ausrufezeichen gnadenlos getilgt. Egal ob links oder rechts: Die elende Plenkerei lasse ich hier niemandem durchgehen! ;-)

  22. Klaus Heller sagt:

    Sehr geehrter Herr Wunschik,

    ich habe mich wohl getäuscht!

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