Haushaltsrede zum Haushalt 2012 der Stadt Fürth

13. Dezember 2011 | von | Kategorie: Politik

Rede des CSU-Stadtrats Siegfried Tiefel vom 05.12.2011 zum Haushalt 2012 der Stadt Fürth:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

Herr Oberbürgermeister, ob ich diese Rede in 3 Minuten schaffe, weiß ich nicht. Ich werde hier jedoch nicht um Redezeit betteln. Wenn Sie die Rede nicht mehr ertragen und der Meinung sind, dass eine Haushaltsrede nicht länger sein darf, als ein Redebeitrag im Stadtrat sein soll, haben Sie die Möglichkeit, kraft Amtes, mir das Mikrofon abstellen zu lassen. Ich würde das selbstverständlich respektieren.

Die überflüssige Redezeitregelung, kann man als ein Indiz dafür sehen, dass in Fürth die Demokratie dabei ist, sich selbst abzuschaffen. Die SPD macht was sie gerade will. Der CSU-Fraktion ist der recht deutliche Wählerauftrag zur Kontrolle der Regierung mühselig und offenbar mit zu viel Arbeit verbunden. Man richtet sich’s bequem ein und positioniert sich als fünftes Rad am Wagen der SPD. Sich anzuhören, was der Wettbewerb zu sagen hat, ist nicht nur demokratische Gepflogenheit sondern wäre auch ein Akt des politischen Anstandes.

Doch nun zu Ihrem Haushalt, Frau Dr. Ammon. Wie es aussieht führen Sie uns herrlichen Zeiten entgegen. In ihrer Finanzplanung für 2015 übertreffen Sie die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt und erwarten eine Nettokredittilgung von 4,25 Millionen Euro. Wahrlich ein Märchen.

Es geschah im Haushaltsvollzug 2010. Sie haben die Haushaltszahlen halbwegs der tatsäch­lichen Investitionstätigkeit angepasst und damit im Vermögenshaushalt 5,9 Mio. Euro ein­gespart. Ein zwar einmaliger aber richtiger und längst überfälliger Schritt. Zusammen mit Verbesserungen im Verwaltungshaushalt im wesentlichen aus Steuermehreinnahmen ergab sich eine Verbesserung des Finanzierungssaldos um 16,3 Mio. Euro.

Jetzt der Zauber. Entgegen der Beschlusslage im Haushaltsplan 2010 wurde die Verbes­serung nicht eingesetzt um die Tilgung des Trägerdarlehens zu reduzieren. Es wurde weder die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt ausgewiesen noch wurde die Kreditaufnahme auf das zulässige Maß reduziert. Stattdessen wurde eine kreditfinanzierte Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 13,8 Mio. Euro ausgewiesen. Herr Oberbürgermeister, Sie leihen sich Geld von der Bank und zeigen der Stadt und ihren Bürgern, wie reich wir sind. Wir bilden schließlich Rücklagen.

Es geschah im Haushalt 2011. Zugriff auf die kreditfinanzierte Rücklage in Höhe von 7 Mio. Euro. Nichtaufnahme der Deckungslücke 2009 in Höhe von 8,8 Mio. Euro. Das Defizit im Ver­waltungshaushalt in Höhe von 5,7 Mio. Euro kann im Nachtragshaushalt im Wesentlichen durch Steuermehreinnahmen und einer um 2,0 Mio. Euro höheren Schlüsselzuweisung vom Land Bayern ausgeglichen werden. Die Regierungsvorgabe wird damit durch Mehreinnahmen erfüllt.

Was geschieht im Haushalt 2012?

Risiken der Stadtentwicklung werden in Sondervermögen ausgegliedert. Als Beispiel dient das Sondervermögen »Gewerbegebiet Hardhöhe West«. Die Erschließung wird mit zu erwartenden Grundstücksverkaufserlösen gesichert. Der Ausgleich der Grunderwerbskosten bleibt unge­wiss. Der Verkauf von Bauland in »Oberfürberg Nord« soll 7,0 Mio. Euro erbringen. Hier wird Bauland verkauft, bevor es überhaupt als solches ausgewiesen ist. Es stellt sich die Frage, inwieweit der Stadtrat im Rahmen der Bauleitplanung noch unabhängig entscheiden kann, wenn mögliche Baulanderlöse bereits ausgegeben sind. Verstärkte zum Teil einmalige Zugriffe auf die Stadtentwässerung und die Infra Fürth. Bei der Stadtentwässerung ist es unproble­matisch, hier kann man durch Gebührenerhöhung den Bürger belasten. Die Infra steht im Wettbewerb, ob die höheren Gewinnentnahmen auch in Zukunft möglich sind, ist ungewiss. Budgetdefizite in Höhe von 3,6 Mio. Euro werden nicht ausgeglichen sondern vorgetragen. Steuer­einnahmen werden optimistisch nach oben korrigiert. Die Investitionen im Vermögens­haushalt werden auf einen historischen Tiefstand zusammengestrichen.

Bevor die Lust am sparen auch meine Sinne überwältigt, sei mir ein Fazit erlaubt.

  • Bei den derzeit zwangsläufig niedrigen Investitionen und Unterhaltsaufwendungen ist ein Erhalt der städtischen Infrastruktur nicht gewährleistet.
  • Die optimistisch eingeschätzten Steuereinnahmen lassen keinen Spielraum mehr erwarten.
  • Die in Sondervermögen ausgelagerten Risiken werden über kurz oder lang den Kern­haushalt belasten.
  • Eingestellte Einmaleffekte in der Größenordnung 10 Mio. Euro sind in Folgejahren nicht wiederholbar.
  • Steigende Budgetdefizite lassen an der vollen Umsetzbarkeit der Sparmaßnahmen zweifeln.
  • Am strukturellen Defizit hat sich trotz eingeleiteter Sparmaßnahmen noch nichts Ent­scheidendes geändert.

Frau Dr. Ammon, Ihr Vorgänger hat zur schlechten Haushaltslage wenigstens ein realistisches Bild geliefert. Sie setzen dem Ganzen die Krone auf. Sie liefern zur nachwievor schlechten Lage eine fantastische Prognose. Die Show ist perfekt.

Frau Dr. Ammon, Herr Oberbürgermeister, träumen Sie süß ich gönne es ihnen, der triste Alltag wird Sie schnell genug einholen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Tiefel
CSU Stadtrat

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Ein Kommentar zu »Haushaltsrede zum Haushalt 2012 der Stadt Fürth«:

  1. Danke, dass Sie Ihre Rede hier veröffentlichen. Mögen andere Ihnen folgen! Der Titel ist jedoch etwas doppelt-gemoppelt: Haushaltsrede zum Haushalt? :)

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