Haushaltsberatungen unter Sparzwang

30. November 2010 | von | Kategorie: Politik

Heute wurde der Haushalt der Stadt Fürth für das Jahr 2011 verab­schiedet – und wohl niemand kann mit dem Ergebnis zufrieden sein. Auflagen der Bezirksregierung haben den Stadtrat gezwungen – unter Androhung der Zwangsverwaltung – ein großes Streichkonzert aufzuführen, dem vieles zum Opfer fällt.

Leerer die Kassen nie klingelten... (Foto: Ralph Stenzel)

Leerer die Kassen nie klingelten... (Foto: Ralph Stenzel)

Die Einzelpunkte aufzuzählen wäre müßig, nur ein paar Stichpunkte sollen hier genannt werden: Das Spielmobil wird ein- und abgestellt, einige städtische Angestellte werden einen Lohn bekommen, der zum Aufstocken zwingt, andere Stellen werden gestrichen – Kundschaft für die Arge. Es stinkt zum Himmel, und zwar nicht nur die Stadtparkweiher, die wohl endgültig umkippen und zu Park-Kloaken verkommen werden…

Warum Fürth, eine der wenigen Städte, die jedes Jahr einen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen hat, auch jedes Jahr weniger Geld zur Verfügung hat, um dieser Bevölkerung gerecht zu werden – um Kindergärten und Schulen zu erneuern, um öffentliche Plätze zu gestalten und zu pflegen, um endlich die Flurbetten im Krankenhaus abschaffen zu können und vieles mehr – ist ein Rätsel. Denn es wurde keineswegs einseitig gespart, keine Partei hat ihr Klientel bedient, nicht einmal die Spielvereinigung, sonst ein Lieblingskind aller Fraktionen, wurde verschont.

Die Sprecherin der Grünen, Brigitte Dittrich, hat es in einer mit spürbarem Zorn geschriebenen Haushaltsrede auf den Punkt gebracht: Diese Misere ist niemandem in der Stadt selbst anzulasten, weder der Verwaltung, noch dem Stadtrat. Es gab seit dem Bau der unseligen U-Bahn keine Fehlentscheidung in einer Größenordnung, die hier Ursache sein könnte, es wurden, ganz im Gegenteil, viele positive Entwicklungen begonnen – ohne, dass sich eine Besserung eingestellt hätte. Im Gegenteil, begannen die Sparauflagen vor sieben Jahren noch mit (im Vergleich zu heute) moderaten Beträgen, so steigerten sie sich von Jahr zu Jahr – bis heuer die fünfundzwanzig Millionen erreicht wurden.

Einnahmeverluste und steigende Ausgaben für Pflichtaufgaben führen dazu, dass viel liebgewonnene – und zum Teil bitter notwendige! – »Extras« aus den freiwilligen Leistungen gestrichen werden müssen – es ist nicht einmal erlaubt, für einige dieser Extras Kredite aufzunehmen. Dass mangelhafte Betreuung der Kinder und fehlende Jugendarbeit wiederum Kosten in der Zukunft erzeugt – von anderen Schäden einmal abgesehen – ist im Interesse eines »ausgeglichenen Haushalts« nicht von Belang.

Dittrich bemerkte sehr richtig, dass es offenbar ein Fehler war, in der Stadt mit Sorgfalt zu arbeiten – denn jede Bank, die durch Dummheiten des Managements bereits ruiniert war, wurde in den letzten Jahren gerettet, die Defizite dem Steuerzahler übertragen – und die Managergehälter in den Banken wurden auf je eine halbe Million Euro begrenzt. Zum Ausgleich bekamen die »armen« Leute wenigstens satte Boni, eine Misserfolgsprämie, sozusagen.

Die Forderung, die Kommunen ebenso wie die Banken zu retten, ist folgerichtig – wenn auch, mangels Missmanagements, wenig aussichtsreich. Zudem ist Fürth nicht dazu imstande, das Gehalt des Oberbürger­meisters auf eine halbe Million zu reduzieren (obwohl Dr. Jung in diesem Punkt wohl kaum Einwände erheben würde)…

Die Grünen forderten – neben einigen Marginalien – dass der Stadtrat eine »Erklärung zur Haushaltslage der Städte und Gemeinden« verabschieden sollte, und legten einen entsprechenden Entwurf vor. Kaum verwunder­lich ist, dass dieser Antrag in die nächste Stadtratssitzung verwiesen (und die Mehrzahl der übrigen Anträge abgelehnt) wurde.

Kernpunkte der Fürther Erklärung sind: Die Entschuldung der Kommunen, Neuordnung der Gemeinde­finanzierung unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Einwohner und ansässiger Betriebe, sowie die Übernahme aller Kosten durch die Stellen, die diese Kosten verursachen – also Land, Bund und EU.

Der vollständige Text der Fürther Erklärung ist dort zu finden, wo auch die vollständige Haushaltsrede der Grünen eingestellt ist – in der offiziellen Stadtzeitung werden aus Ersparnisgründen die Haushaltsreden zensiert in verkürzter Form, oder, im Falle der Einzelstadträte, gar nicht abgedruckt.

Ob Haushaltsvorgaben, die letzten Endes Grundrechte (hier: das Recht auf Information) einschränken, ver­fassungskonform sind, sei dahingestellt. Bleibt anzumerken, dass die Landes- und Bezirksregierung keine Mühe scheut (aber wenigstens keine Kosten verursacht), um die Politikverdrossenheit nach Kräften zu fördern. Jedenfalls die meine.

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3 Kommentare zu »Haushaltsberatungen unter Sparzwang«:

  1. Michael A. sagt:

    Sicher: einige (Banken-)Manager haben in den letzten Jahren (und auch heute noch) verantwortungs­los gehandelt.

    Aber: wie verantwortungsvoll handeln Politiker, die angesichts dieser miserablen Lage behaupten »Niemand sein schuld«? (Andererseits schiebt sie die Schuld ja sehr Klischeehaft auf »gierige Manager«…)

    Wenn ich mir die Schwerpunkte, Ausschüsse etc von Frau Dittrich ansehe, fällt mir auf, dass das Interesse für wirtschaftliche Belange wohl nicht besonders ausgereift ist. Ich persönlich wundere mich nicht, dass nach den Hiobsbotschaften, die unsere Stadt im letzten Jahrzehnt hinnehmen musste, es nun in allen Ecken kracht.

    Sehr interessant fand ich in diesem Zusammenhang einen Artikel auf dieser Seite, indem dargestellt wird, dass in Fürth auf 1000 Einwohner nur 329 Arbeitsplätze kommen. (»Die demografische Ent­wicklung (und die falschen Schluss­folgerungen der Stadt Fürth)«). Das ist DAS gravierende Problem unserer Stadt.

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