Fürth auf griechischen Spuren?

8. Juli 2010 | von | Kategorie: Politik
Der Turm des Fürther Rathauses (Foto: Ralph Stenzel)

Fürths Finanzen - in gefährlicher Schieflage?
(Foto: Ralph Stenzel)

Danach befragt, ob Deutschland dem griechischen Staat finanzielle Hilfestellung bei der Bewältigung seiner Schuldenprobleme geben solle, antworten in diesen Tagen gut zwei Drittel der Deutschen mit einem klaren Nein. Wer leichtfertig Schulden aufgebaut hat, muss alleine zusehen wie er wieder in ruhigeres Fahrwasser zurückfindet, so die Argu­mentation.

Ein derartiges Schicksal droht im kommenden Jahrzehnt auch so manchen deutschen Kommunen. Beträchtliche Schuldenlasten wurden in den letzten Jahren angehäuft. In Fürth hat sich die Schuldenlast seit Amtsantritt von Dr. Thomas Jung im März 2002 bis Ende 2008 von

180, 5 Mio. € auf 339,7 Mio. €

fast verdoppelt. In nur sechs Jahren hat sich der Schuldenstand im Jahresdurchschnitt um 26,5 Mio. € oder gut 11% pro Jahr erhöht.

Die Stadträte, Repräsentanten der Bürgerschaft und Treuhänder ihrer Angelegenheiten, haben das Millionenspiel mitgespielt. Die Schuldenlast des Jahres 2008 erreichte 128% des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 264,8 Mio. €. Verbessert hat sich seither nichts. Ginge der Schuldenaufbau in gleichem Tempo weiter wie bisher – die Planungen des Rathauses bis 2013 sprechen dafür – stünde Fürth am Ende der zweiten Amtsperiode des Oberbürgermeisters vor einem

Schuldenberg von rund 550,0 Mio. €.

Da nachhaltige, wirksame Sparprogramme nicht zu erkennen und steigende Einnahmen fraglich sind, handelt es sich hier nicht um ein an die Wand gemaltes Schreckensscenario, sondern um die Realität. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass in den 20 Jahren von 1981 bis 2001 die Schulden der Stadt (ohne Stadtwerke, da heute infra fürth), von 131 Mio. € auf 163 Mio. €, also um 1,6 Mio. € oder rund 1% pro Jahr gewachsen sind.

Jetzt noch zwei Beispiele zum Finanzgebaren von Stadtverwaltung und Stadtrat.

  1. Mit welchem finanziellen »Kunstgriff« die Stadt Banken als Geldgeber gewonnen hat, zeigt die Ausgliederung der Stadtentwässerung Fürth (StEF) in einen wirtschaftlich selbständigen Eigenbetrieb. Im Jahr 2004 stattete die Stadt die STEF mit einem Trägerdarlehen von 85 Mio. € aus. Bis 2008 waren hiervon 52 Mio. € in den städtischen Haushalt zurückgeflossen und ausgegeben worden. Die der StEF damit »entzogenen« Mittel wurden sukzessive durch Fremdkredite ersetzt, die 2013 den StEF-Etat (inklusive erforderlicher Neuinvestitionen) mit fast 7 Mio. € Zinsen belasten werden; Tendenz steigend.
     
    Die Stadt verkaufte also zunächst die Stadtentwässerung quasi an sich selbst und ersetzte dann Eigen- durch Fremdfinanzierung (Kreditaufnahme). Das kann vermutlich nur in steigende Abwassergebühren für die Bürger münden; ein neuer Schlag nach der drastischen Anhebung der Grundsteuer. Und im Raum steht die Frage, welcher Vermögensgegenstand als nächster zur Kreditdeckung herhalten muss und damit die Position der kreditierenden Banken weiter stärken wird.

  2. Mit der Ausgliederung der Stadtwerke im Jahre 1999 und ihrer Fortführung seit 2001 in der heutigen infra fürth holding gmbh & co. kg als Konzernholding eröffnet sich ein weiterer Weg für finanzielle Vorgriffe in die Zukunft. Gerade in diesen Tagen können Fürther Bürger dies mit der Übernahme der einige Jahre privat geführten Fürther Hallenbäder, des Freibades und des Fürthermare verfolgen. Um eine Insolvenz der Betreiber TFB / Vitaplan GmbH & Co. KG zu vermeiden, gehen Vermögen (Anlagen) und Schulden auf die infra über. Es geht um rund 30 Mio. €.
     
    Als Aufsichtsratsvorsitzender gestaltet der Oberbürgermeister diese Geschäftspolitik der infra maßgeblich mit, liegt der Konzern doch mehrheitlich im Besitz der Stadt Fürth. Und der Stadtrat spielt gleichfalls mit.

Einen Hinweis wert ist in diesem Zusammenhang die Rechenschaftslegung der infra mit 2,5 Mio. € Verlusten in 2007 und 3,1 Mio. € in 2008 für den Fürther Bäderbetrieb, der doch eigentlich privatwirtschaftlich betrieben werden sollte. Dazu kommen laut Stadtnachrichten Fürth vom 23. Juni 2010 Beihilfen in Millionenhöhe für Energiekosten, Erlösausfälle beim Parkhaus, Erlösrückgänge im Sommerbad u.ä. Die Subventionen der Bäder über die Jahre 2007 bis 2009 dürften folglich bei einem zweistelligen Millionenbetrag liegen.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Der Bürger in Fürth ist betroffen von mangelhaftem Finanzgebaren der Kommune, drohendem Verlust der Leistungsfähigkeit der Stadt, fehlender Opposition im politischen Alltag als Korrektiv und hoher Abhängigkeit von kreditierenden Banken. Hoffen Stadtverwaltung und Stadtrat auf einen »bail out« wie im Fall von Griechenland oder wollen sie ihrer Aufgabe gerecht werden und wieder Ordnung in den Finanzhaushalt bringen? Die kommenden Monate werden es zeigen.

Quellen:
Jahrbuch der Stadt Fürth 2009, Kapitel 16, Kommunalfinanzen.
Finanzausschusssitzung vom 22.06.2010: Schuldenstand 31.12.2013: 545 Mio. €.
Geschäftsbericht infra fürth für 2008, Konzernlagebericht, S. 20.

 
Dr. Michael Müller ist Statistiker im Ruhestand. Er war in einem Großunternehmen in der Nachbarstadt Nürnberg in leitender Position tätig und zudem 16 Jahre lang Vorstandsmitglied der Deutschen Statistischen Gesellschaft.

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2 Kommentare zu »Fürth auf griechischen Spuren?«:

  1. Michael Arnold sagt:

    Sehr geehrter Herr Müller,

    vielen Dank für Ihre Ausführungen, die ich mit großer Genugtuung gelesen habe, da ich seit längerer Zeit mit Sorge die beschriebenen Umstände beobachte. Solche kritischen Kommentare wird man jedoch niemals in den »Fürther Nachrichten« zu lesen bekommen – es ist mir eine große Freude – weiter so!

  2. Die prognostizierte Verschuldung in Höhe von ca. 550 Millionen Euro bis Ende 2013 basiert auf den Haushaltszahlen und der Finanzplanung der Haushaltsjahre bis einschließlich 2008. Das waren aus wirtschaftlicher Sicht relativ gute Zeiten. Bei gering aber stetig steigenden Einnahmen wurde ab 2002 in Folge einer zügellosen Ausgabenpolitik die von Dr. Müller beschriebene und von der Regierung bestätigte Schuldenentwicklung generiert. Die viel zitierten Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise konnten in diese Schuldenabschätzung noch nicht Eingang finden. Besonders fatal, die Schulden stammen nicht aus Investitionstätigkeit, die ist auf niedrigem Niveau stabil. Die nach wie vor galop­pierende Ausgabenmehrung findet ausschließlich im Verwaltungshaushalt das heißt bei den laufen­den Betriebsausgaben statt. Bereits die entgültige Abrechnung des Haushaltsvollzuges 2009 wird aufgrund der auszuweisenden Deckungslücken belegen, dass die krisenbedingten Einnahmenaus­fälle der bereits bestehenden Rekordverschuldung einen weiteren Schub geben.

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