Keine neuen PPP-Projekte in Fürth

22. Juni 2010 | von | Kategorie: Politik

Der gründlichen Arbeit und dem hartnäckigen Einsatz des Fürther Wasserbündnisses zum PPP-Projekt Fürther Bäder ist es zu verdanken, dass morgen (!) am Mittwoch, den 23. Juni, in der Stadtratssitzung ab 15 Uhr über drei Anträge abgestimmt wird, die in Fürth in Zukunft keine Investitionen mit privaten Partnern mehr zulassen. Es liegen Anträge von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen vor. Siehe dazu den Artikel der Fürther Nachrichten vom 19. Juni.

Wer sehen möchte, wie von wem abgestimmt wird, kann an der Stadtrats-Sitzung teilnehmen. Sie ist öffentlich:

Mittwoch, den 23. Juni – 15:00, Fürther Rathaus – großer Sitzungssaal (Zi. 203)

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4 Kommentare zu »Keine neuen PPP-Projekte in Fürth«:

  1. Wie die Fürther Nachrichten heute berichten, hat sich der Stadtrat gestern gegen weitere PPP-Projekte entschieden.

  2. Peter A. Lefrank sagt:

    Das Fürther Wasserbündnis ist Mitglied bei der PPP-Irrweg-Kampagne. Das Wasserbündnis konnte in Fürth zwar erreichen, dass der Stadtrat in Zukunft keine PPP-Projekte mehr genehmigen darf, bei denen das Risiko ausschließlich bei der Kommune liegt. Eine Offenlegung des PPP-Vertrages oder eine Veröffentlichung der aktuellen Kostenrechnung aufgeteilt nach Alt-Bädern und Thermalbad ist allerdings nicht gelungen. Der Status des PPP-Projektes Fürther Bäder ist in der Einblatt-Doku für die deutschlandweite PPP-Irrweg-Kampagne zusammengefasst. In Berlin ist der dortige Verein Gemein­gut in BürgerInnenhand (GiB) schon einen Schritt weiter. Dort haben mehr Menschen für die Offen­legung der Wasserverträge gestimmt als die amtierende Regierung an Stimmen bekommen hat. In Fürth gibt es ist da offensichtlich noch etwas zu tun.

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